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Juristen-Streit im Lökkevik-Prozess

Rostock Juristen-Streit im Lökkevik-Prozess

Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsanträge gegen die Richter.

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Per Harald Lökkevik

Quelle: Frank Söllner

Rostock. Der Juristenstreit um den angeblichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne geht weiter. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat gestern einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter des zuständigen Landgerichts gestellt. Grund: Obwohl noch kein einziger Zeuge gehört wurden, hatten sie öffentlich erklärt, dass es schwierig sei, dem Angeklagten eine Straftat nachweisen zu können (die OZ berichtete). Das Pikante: Die Berufsrichter haben damit die Laienrichter beeinflusst.

„Die können jetzt nicht mehr unabhängig entscheiden“, sagt die Staatsanwaltschaft und hat deshalb den Befangenheitsantrag gestellt.

Über den müsste normalerweise die 1. Strafkammer des Landgerichts entscheiden. Deren Richter sind mit dem Fall vertraut. Monatelang stritten sie sich mit der Staatsanwaltschaft, ob die Anklage gegen den Yachthafen-Investor Per Harald Lökkevik ausreicht, um ein Verfahren zu eröffnen. Sie taten es nicht. Doch das Oberlandesgericht sah das anders und wies an, das Verfahren zu eröffnen. Da deshalb die erste Strafkammer ebenfalls befangen sein könnte, hat die Staatsanwaltschaft gegen ihre Richter einen weiteren Befangenheitsantrag gestellt. Das heißt, das Landgericht muss gleich über zwei Befangenheitsanträge entscheiden. Wie lange das dauert, ist unklar. Vermutlich kann das Verfahren nicht wie geplant fortgesetzt werden.

Per Harald Lökkevik soll das 2002 begonnene Millionen-Projekt künstlich aufgespalten haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Insgesamt sind rund 47 Millionen Euro an Steuergeldern in das Projekt geflossen. Der Norweger hatte die Vorwürfe stets bestritten.

 



Kerstin Schröder

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