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Justizaffäre Schweisfurth: Kronzeuge erschüttert Anklage

Schwerin Justizaffäre Schweisfurth: Kronzeuge erschüttert Anklage

Schweriner Sonderermittler beruft sich auf die Aussage eines Polizisten — doch der will die belastende Auskunft so nie gegeben haben.

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Tilmann Schweisfurth, Chef des Landesrechnungshofes.

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Im Untreue- und Betrugsverfahren gegen Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofs, verstricken sich die federführenden Staatsanwälte zunehmend in massive Widersprüche. Grund: Ausgerechnet der bislang wichtigste Zeuge der Anklage bestreitet vehement, von ihm protokollierte Aussagen jemals gemacht zu haben. Damit geraten der ermittelnde Sonderdezernent, Oberstaatsanwalt Michael Gerlinger von der Staatsanwaltschaft Schwerin, sowie Generalstaatsanwalt Helmut Trost immer stärker unter Druck.

Die Ermittler werfen dem obersten Kassenprüfer des Landes unter anderem vor, seinen Dienstwagen illegal für Privatfahrten genutzt zu haben. Sechsmal soll sein Sohn vom Chauffeur von der Schule abgeholt worden sein, ohne dass Schweisfurth selbst mit im Wagen gesessen hätte. Angeblicher Schaden für die Landeskasse: 25,11 Euro abzüglich Steuern. Die gültige Dienstwagenrichtlinie erlaubt Schweisfurth ausdrücklich, seinen Wagen „uneingeschränkt“ privat zu nutzen (OZ berichtete). Bei dem Zeugen der Anklage handelt es sich um den ehemaligen Leiter der Abteilung Staatsschutz im Schweriner Innenministerium. Dienstrang: Erster Polizeihauptkommissar, vergleichbar mit einem Oberst der Bundeswehr. Dieser soll laut Trost am 22. April 2012 in einem Telefonat zu Gerlinger gesagt haben, eine Nutzung des Dienstwagens durch Familienangehörige ohne den Berechtigten sei nicht erlaubt. Ein Telefonat, das Trost in einem Schreiben an Schweisfurth am 3. März dieses Jahres ausdrücklich als „entscheidungserheblich“ im Sinne der Anklage einstuft. Erst der Telefonvermerk habe einen Anfangsverdacht gegen Schweisfurth begründet.

Landtagsdirektor Armin Tebben, zurzeit oberster Dienstherr des Kronzeugen, teilte Schweisfurth jetzt jedoch auf Nachfrage mit, der Kronzeuge habe „auf nochmaliges Befragen dargelegt ( ), die im Vermerk des Oberstaatsanwalts dargestellten rechtlichen Auskünfte nicht erteilt“ zu haben. Das Schreiben vom 12. März liegt der OZ vor. Darin heißt es weiter, der Zeuge sei für den „Fahrdienst nicht zuständig“. Zudem stütze sich die Anklage auf eine Hausmitteilung, die überhaupt nichts über die Nutzung von Chefwagen aussagt. Pikant: Weniger als einen Monat zuvor hatte Trost das Telefonat noch als „bedeutungslos“ eingestuft. „Bedeutunglos“ für spätere Ermittlungen, Razzien und Anklage. Der „General“ reagierte damit auf Medienberichte zu möglichen Ungereimtheiten bei der Anklage gegen Schweisfurth. Er weise den „auch persönlich diffamierenden Vorwurf“ gegen Gerlinger zurück, im Untreue- und Betrugsverfahren Beweise gefälscht zu haben, hatte er damals mitteilen lassen. Keinen Monat später ist derselbe Vermerk plötzlich „entscheidungserheblich“. Nun aber will der Zeuge die Aussage nie gemacht haben. Der Fall Schweisfurth wird endgültig zur Justizaffäre.

 



Jörg Köpke

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