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Kameras und Nummern für die Polizei?

Schwerin Kameras und Nummern für die Polizei?

SPD und CDU kündigen im Koalitionsvertrag Neuerungen an – Datenschützer und Opposition protestieren

Schwerin. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU hat beim Thema Sicherheit eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Im Vertrag, den die Basis beider Parteien am Sonnabend absegnen sollen, steht: Polizisten sollen bei Demos oder anderen geschlossenen Einsätzen künftig identifizierbar gekennzeichnet sein, vermutlich mit Zahlen. In einem Modell-Projekt werden so genannte Bodycams eingeführt, also Videokameras, die Beamte im Einsatz am Körper tragen. Datenschützer, Polizisten und Opposition laufen dagegen Sturm.

 

OZ-Bild

Vorsicht, Kamera! Bodycams auf der Schulter von Polizisten sind umstritten.

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Gewalt gegen Polizisten nimmt in MV zu. 1004 Beamte waren im Vorjahr selbst Opfer eine Straftat, erklärt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums. Entgegen dem Bundestrend habe auch die Anzahl der Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte erheblich zugenommen. 419 Mal widersetzten sich Personen den Beamten binnen eines Jahres. Bodycams könnten einer solchen Entwicklung entgegenwirken, sagt Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Denn allein das Vorhandensein von Kameras sorge dafür, dass sich potenziell aggressive Täter zurückhielten. SPD und CDU wollen diese Kameras zunächst testweise an Kriminalitätsschwerpunkten einführen. Zudem soll Videotechnik in Streifenwagen installiert werden. Ziel sei es, die Landespolizei „zur Bekämpfung von Terror- und Amoklagen“ aufzurüsten. Umfang und Kosten und der Einsatz in der Praxis – das alles ist bisher unklar. „Es ist richtig, dass sich die beiden Regierungspartner in den Verhandlungen auf diese Punkte verständigt haben“, erklärt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Der Innenminister wird dazu konkrete Vorschläge erarbeiten." Lorenz Caffier (CDU) schweigt bislang zum Thema.

Bedenken meldet Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für Datenschutz, an. „Die Grundrechte von Polizisten und anderen Beteiligten müssen abgewogen und auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden“, so Dankert. „Die Bodycams sind datenschutzrechtlich umstritten.“ Es müsse klar sein, wann und wie sie verwendet werden dürfen. Mal so eben losfilmen im Einsatz, das gehe nicht. Ähnlich argumentiert die FDP: „Einen anlasslosen Dauereinsatz und umfassende Tonaufzeichnungen lehnen wir ab“, sagt Landeschef René Domke.

Die von SPD und CDU offenbar geplante Nummerierung von Polizisten bei Großeinsätzen steht ebenfalls in der Kritik. „Das wäre ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei“, sagt GdP-Chef Schumacher.

Er fürchte „eine Stigmatisierung von Kollegen“ – und Missbrauch, wenn zum Beispiel Chaoten bei Einsätzen sich wahllos eine Nummer rauspickten, um einen Beamten zu diskreditieren. Datenschützer Dankert hätte nichts gegen Zahlen auf Uniformen, allerdings gegen eine Kennzeichnung von Beamten mit Klarnamen.

Die Politik ist zerstritten: Die geplante Kennzeichnung der Beamten sei „ein fatales Signal“, sagt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. Polizisten gerieten so „ unter Generalverdacht“. Grüne und Linke dagegen fordern Identifizierbarkeit seit langem. Sie sei überzeugt, dass Beamte nach Recht und Gesetz handeln, so Grünen-Chefin Claudia Müller. „Jedoch muss in einem Rechtsstaat jeder einen Anspruch darauf haben, sich auch bei einer polizeilichen Maßnahme gegen einen übermäßigen Eingriff in seine Rechte wehren zu können.“ Peter Ritter (Linke) sagt: „Es ist höchste Zeit, die Kennzeichnungspflicht einzuführen.“ Der beste Weg zu mehr Sicherheit aber wäre „eine ausreichende Personalstärke“. Bodycams befürworten Grüne und Linke gleichermaßen.

Mehr Gewalt gegen Polizisten in MV

1004 Polizisten wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer gezielten Straftat, ein Anstieg um 30 Fälle gegenüber 2014.

80 Mal seien Polizisten bedroht, 16 Mal genötigt worden. In 22 Fällen prügelten Täter auf Beamte ein oder verletzten sie auf andere Weise schwer. 76 Fälle einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung stehen zu Buche.

Frank Pubantz

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