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Kanzlei von AfD-Mann vertritt rechten Identitären

Neubrandenburg/Schwerin Kanzlei von AfD-Mann vertritt rechten Identitären

Enrico Komning beruft sich auf Trennung von Beruf und Landtagsmandat – SPD, Linke, Grüne fordern Konsequenzen

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Daniel Fiß, Vize-Chef der Identitären Bewegung, ist Mandant.

Neubrandenburg/Schwerin. Aufschrei in der Landespolitik: Enrico Komning, Vize-Fraktionschef der AfD im Landtag, ist wegen der Tätigkeit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Erklärungsnot. Grund: Die Kanzlei vertritt den stellvertetenden Chef der sogenannten Identitären Bewegung Deutschlands (IBD), Daniel Fiß, in einem Rechtsstreit. Politikwissenschaftler stufen die IBD als rechtsextrem ein, der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung. Die politische Konkurrenz in MV ist entsetzt.

 

OZ-Bild

AfD-Mann Enrico Komning führt auch eine Rechtsanwaltskanzlei.

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Von einer „Interessenkollision“ spricht SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Erst in dieser Woche hat Komning im Landtag vehement einen Sitz seiner Partei in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eingefordert. Krüger: „Die AfD kann nicht gleichzeitig in der PKK den Verfassungsschutz kontrollieren und über eine Kanzlei Mandanten, die einer verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen Gruppierung angehören, verteidigen.“ Er fordert die AfD-Fraktion auf, „den Sachverhalt schnellstens aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. Denn Komning sei „in erster Linie Abgeordneter“.

Auch Peter Ritter (Linke) erwartet von der AfD-Spitze „eine klare Distanzierung vom Agieren ihres Vize-Fraktionschefs, sonst verspielt die AfD noch mehr Glaubwürdigkeit“. Dass Komnings Kanzlei den IBD-Chef vertritt, sei „inakzeptabel“. Kritisch bewertet Ritter auch, dass der AfD-Mann eine Stellenausschreibung für den Landtag via Facebook an die Deutsche Burschenschaft sandte. Es gebe „offenkundig wenig Berührungsängste mit Personen oder Organisationen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind“. Grünen-Landeschefin Claudia Müller fordert die AfD auf, „ihr Verhältnis zu den Identitären zu klären“. Aus ihrer Sicht dürfe jemand wie Komning „auf keinen Fall Mitglied in der PKK werden“. Die CDU sieht das Thema offenbar entspannter. Grundsätzlich habe jeder in Deutschland ein Recht darauf, bei einem Rechtsstreit anwaltlich vertreten zu sein, so ein Sprecher der Landtagsfraktion.

Komning will sich nicht zum Mandanten Fiß äußern und beruft sich auf seine Schweigepflicht. „Meine anwaltliche Tätigkeit und die meiner Kollegen ist strikt von meinem parteipolitischen Engagement zu trennen“, sagt er. Allerdings verwendet er in E-Mails als AfD-Abgeordneter selbst die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“. Der 48-Jährige führt eine Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Neubrandenburg.

Komnings Mitarbeiter, der IBD-Vize Fiß vertritt, ist von Köln aus tätig. Im Rechtsstreit geht es um etwaige Verletzungen der Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin der Grünen. Der IBD soll im Landtag ungefragt gefilmt und das Video veröffentlicht haben.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm wollte gestern keinen Kommentar zu Komnings Arbeit als Anwalt und den Forderungen an seine Fraktion abgeben. Spontan sagte er, er sehe „keinen Konflikt“.

Die Nähe der AfD zur Identitären Bewegung ist nicht neu. Im September trafen sich Vertreter beider Lager in Rostock – zum „inhaltlichen Austausch“, wie Fiß es nannte.

Frank Pubantz

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