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Keine Einigung bei Kosten für Flüchtlinge

Schwerin Keine Einigung bei Kosten für Flüchtlinge

. Bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Schwerin haben sich Land, Kreise und Kommunen gestern überraschend nicht auf eine Kostenteilung verständigt. „Heute ging es ums Geld.

Schwerin. . Bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Schwerin haben sich Land, Kreise und Kommunen gestern überraschend nicht auf eine Kostenteilung verständigt. „Heute ging es ums Geld. Und da haben wir uns leider nicht einigen können“, stellte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach dem Gespräch fest. Die Kommunalverbände hätten unmittelbar vor dem Treffen überzogene Forderungen aufgemacht. Darauf habe die Landesregierung nicht eingehen können.

Sellering sagte, er gehe nicht davon aus, dass es vor der Landtagswahl im September zu einem weiteren Spitzentreffen kommen wird. Die Flüchtlingsintegration werde aber dessen ungeachtet in geordneten Bahnen laufen.

Landrat Rolf Christiansen (SPD) rechtfertigte als Vorsitzender des Landkreistages die Forderungen. „Wir müssen von unseren tatsächlichen Belastungen ausgehen und von unseren tatsächlichen Möglichkeiten.“ Er bezifferte die zusätzlichen Lasten der Kreise und Städte pro Jahr auf 4000 Euro je Asylbewerber. Statt der Hälfte sei das Land nur zur Übernahme von 600 Euro bereit gewesen, sagte Christiansen. Vor allem zusätzliches Personal in den Ausländer- und Sozialbehörden verursache hohe Kosten.

Somit bleibt weiterhin strittig, wie viel von den sieben Milliarden Euro, die der Bund für Flüchtlingsunterbringung und -integration ausreicht, vom Land an die kommunale Ebene weitergegeben wird. Nach Berechnungen der Landesregierung würden dem Land davon 114,6 Millionen und den Kommunen 41,6 Millionen Euro zustehen.

OZ

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