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Keine Einigung zu Agrarreform

Würzburg/Schwerin Keine Einigung zu Agrarreform

Bauernverband: Debatte wird zum „parteipolitischen Schlachtfeld“.

Würzburg. Die Verhandlungen der Agrarminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland sind ohne Beschlüsse beendet worden.

Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD zeigte sich gestern nach der Herbsttagung der Ressortchefs von Bund und Ländern in Würzburg dennoch zuversichtlich. Er sei optimistisch, dass auf der vereinbarten Sonderministerkonferenz im September ein Kompromiss gefunden werde. „Wir konnten uns in Würzburg zwar noch nicht einigen, aber wir haben eine ernsthafte inhaltliche Debatte geführt“, sagte Backhaus. Nach seinen Worten darf die Umsetzung der Agrarreform nicht zulasten einzelner Länder gehen.

Die Interessen und die politischen Ansätze aller Länder hätten ihre Berechtigung. Für MV gehe es ihm darum, dass das Land seine Handlungsfähigkeit für die Entwicklung der ländlichen Räume behalte. Die zusätzliche Direktzahlung für die ersten Hektar und damit die Stärkung der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland müsse mit mehr Augenmaß passieren.

Der Landes-Bauernverband kritisierte, mit dem Nicht-Ergebnis fehle weiterhin eine solide Planungsgrundlage für die Landwirtschaftsbetriebe und die Politik für den ländlichen Raum. Präsident Rainer Tietböhl meinte, die Umsetzung der Agrarreform in Deutschland sei im Vorfeld der Bundestagswahl als „parteipolitisches Schlachtfeld“ auserkoren worden. Er warf den grünen Agrarministern mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Ihre Forderungen würden dazu führen, dass die großstrukturierte Landwirtschaft im Nordosten bis zu 150 Euro Fördermittel je Hektar weniger für die gleiche Leistung erhalte. „Wir Landwirte in ganz Mecklenburg-

Vor-

pommern würden im Durchschnitt zu den deutlichen Verlierern werden, mit Einkommensverlusten von bis zu 8000 Euro je Arbeitskraft und Jahr“, monierte Tietböhl.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die neuen Förderinstrumente der EU-Landwirtschaftspolitik könnten in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben. Der Grünen-Experte Friedrich Ostendorff betonte hingegen, Aigner strebe danach, „den Status quo der Mittelverteilung“ zu sichern, bei der 80 Prozent der Mittel an die 20 Prozent der größten Betriebe gingen. Die grünen Landwirtschaftsminister wollen Direktzahlungen der EU umschichten und künftig 15 Prozent davon in Programme zur ländlichen Entwicklung stecken.

 

OZ

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