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MV aktuell Keine große Wende
Nachrichten MV aktuell Keine große Wende
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00:01 13.10.2016

Von „Partnern auf Augenhöhe“ spricht Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gern, wenn es um das Verhältnis zur CDU in einer neuen Regierung geht. Bei messbaren Erfolgen hat die SPD nach den Koalitionsgesprächen allerdings die Nase vorn, die CDU muss sich oft mit Vagem zufriedengeben. Sellering konnte das wichtigste Anliegen seiner Genossen voll durchbringen: Entlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen. Den riesigen Bereich Bau nimmt er wohl der CDU ab. Bei Finanzen, Bildung und Verkehr/Energie geht alles weiter auf SPD-Kurs. Vorhaben und Versprechen, die der CDU wichtig sind, stehen im neuen Vertrag oft unter Vorbehalt. Kommunalfinanzen sollen erst mit Gutachter-Meinung untersetzt werden, den Vorpommern-Staatssekretär hat die SPD kassiert. Die kritisierte Theater-Reform wird umgesetzt. Das wichtigste Thema der CDU, die Polizeistärke im Land, lässt sich leicht an Zahlen ablesen: Aus angekündigten 555 werden lediglich 150 neue Beamte, irgendwann. Das dürfte Kritikern zu wenig sein.

Am Ende zeigt das Ergebnis der Koalitions-Gespräche vor allem eines: zwei Partner, die in einer veränderten Gesamtlage zum Zusammenhalt gezwungen sind und sich nicht wehtun wollen. Vieles im Vertragswerk dürfte unkonkret bleiben. Eine große Wende war von SPD und CDU aber auch nicht zu erwarten, wähnen sie sich doch selbst weiter auf der Erfolgsspur.

OZ

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