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Koalition: Fördermittel an Tarife binden

Schwerin Koalition: Fördermittel an Tarife binden

SPD und CDU verständigen sich zu Wirtschaftspolitik – strittiges Thema Windkraftausbau vertagt

Schwerin. Zufrieden sind SPD und CDU mit sich beim Thema Wirtschaftsentwicklung im Land. Beim zweiten Teil der Koalitionsverhandlungen habe man sich entschieden, „den erfolgreichen Kurs beizubehalten“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern in Schwerin. Beleg für eine gute Entwicklung sei der geringste Anteil an Arbeitslosen seit 1990.

 

OZ-Bild

SPD-Chef Erwin Sellering

Quelle: dpa

Dennoch gebe es neue Ideen: So werde bei der Förderung von Unternehmen und Auftragsvergaben künftig die Zahlung von Tariflöhnen eine große Rolle spielen, sagt CDU-Chef Lorenz Caffier. Wie das praktisch gehen soll, blieb offen. Der Bonus für Meister-Abschlüsse werde erhöht, das Land prägende Branchen wie Tourismus und maritime Wirtschaft verstärkt gefördert. Dazu gehöre zum Beispiel die Unterstützung einer privaten Hotelfachschule. Auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels sei gemeinsames Ziel.

Einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose soll es dagegen nicht geben. Auch diese Menschen hätten jetzt die Chance, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, so Sellering.

Strittig zwischen CDU und SPD ist noch das Thema Windkraftausbau. Die CDU versprach, neue Windräder nur mit Zustimmung aller Beteiligten – Gemeinden, Anwohner – bauen zu lassen. Die SPD als Windkraft-Vorreiter ist da mehrdeutiger. Das Thema komme auf die „Liste der offenen Punkte“ zum Abschluss der Gespräche, so Sellering.

Sozialer Wohnungsbau solle forciert werden, vor allem in Rostock und Greifswald – ein Anliegen der SPD. Sellering kündigt auch ein Programm zur Unterstützung strukturschwacher Regionen an. Ziel sei die Aufrechterhaltung von Infrastruktur im ganzen Land. Kritik am „Weiter so“ kommt von den Linken. SPD und CDU verschwiegen, „dass MV bei der Wirtschaft, den Löhnen, der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts tief im Tabellenkeller liegt“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Der Umgang mit dem Thema Langzeitarbeitslose sei „zynisch“.

fp

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