Die Regierungsparteien SPD und CDU halten an der umstrittenen Gerichtsstrukturreform fest und lehnen die Prüfung des Vorhabens durch eine unabhängige Expertenkommission ab. Mit der Koalitionsmehrheit wiesen sie gestern einen Antrag von Linke und Grüne ab. Die Opposition hatte gefordert, die Reform zu stoppen. Laut Gesetzentwurf soll sich die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10 verringern. Sechs Standorte sollen als Außenstellen erhalten bleiben, fünf geschlossen werden.
„Die Menschen im Land wollen diese Reform nicht“, sagte Linke-Fraktionschef Helmut Holter unter Hinweis auf Protestaktionen und 36 000 Unterschriften für eine Volksinitiative. Nach Überzeugung des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld werden mit der Reform „funktionierende Strukturen ohne Not zerschlagen — und das, obwohl sich ein finanzieller Nutzen derzeit nicht absehen lässt“. Es gebe keinen Nachweis, dass die angestrebten größeren Gerichte effektiver arbeiten. Zudem bestehe die Gefahr, dass der ländliche Raum weiter ausblute, sagte Saalfeld.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigte hingegen die Gerichtsstrukturreform als notwendig.
OZ
