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MV aktuell Koalition zofft sich um Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Nachrichten MV aktuell Koalition zofft sich um Förderung des sozialen Wohnungsbaus
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20:38 25.10.2018
Plattenbauten in Rostock, Lütten Klein. Quelle: Frank Hormann / Nordlicht
Schwerin

Die Landesregierung will die Förderung von sozialem Wohnungsbau umstellen und erweitern. Auch mittelgroße Tourismusorte sollen profitieren. Wie, darüber stritten sich am Donnerstag im Landtag selbst die Koalitionspartner SPD und CDU. Eine Studie, die vor Ghetto-Bildung in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg warnt, soll nun in eine Novelle der Förderrichtlinie einbezogen werden.

In Rostock und Schwerin ist die soziale Spaltung unter 74 bundesweit untersuchten Städten am stärksten, stellte das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung aus Berlin (WZB) kürzlich fest, Neubrandenburg folgt wenige Plätze dahinter (die OZ berichtete). In den MV-Städten wachsen außerdem Kinder besonders oft in einer von Armut geprägten Umgebung auf, in Rostock jedes dritte Kind. Eine Ursache seien die Hartz-IV-Restriktionen, die dafür sorgten, dass betroffene Menschen in Stadtteilen mit günstigeren Mieten leben müssen.

Eine Entwicklung, die besorgt, dazu herrscht Einigkeit im Landtag. Nicht aber, was daraus zu schlussfolgern ist. Auf Initiative der SPD sollen nun die Ergebnisse der Studie in eine neue Wohnungsbau-Richtlinie einfließen. Die CDU stimmte zu, hält aber dagegen: Segregation, also Abtrennung bestimmter Bevölkerungsgruppen, habe es schon immer gegeben, etwa aus ethnischen Gründen (“China Town“). Hier müssten vor allem die Kommunen gegensteuern. Jörg Heydorn (SPD) unterstellte CDU und Linken, in Städten nicht genügend Einfluss auf den Bau von Sozialwohnungen zu nehmen. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) warf Heydorn „Krawallo-Mache“ vor. Rehberg kritisierte wiederholt, dass das SPD-geführte MV Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau nicht ausschöpfe, für 2017 etwa nur zu zwei Drittel von 52 Millionen Euro. Torsten Renz (CDU) nahm im Landtag wiederum Heydorn Maß. Am Ende sei man sich aber einig: „Es kann keiner gut heißen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet.“ SPD, CDU und AfD lehnten einen Antrag der Linken zu verstärkter Förderung sozialen Wohnungsbaus ab, auch im ländlichen Raum. Bislang werden hier nur Zentralorte gefördert.

Das solle im Wesentlichen auch so bleiben, erklärt Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD). Man wolle weiterhin „die Förderung auf die Hotspots begrenzen“, so Pegel. Dazu zählten allerdings künftig auch Tourismusregionen, in denen günstige Wohnungen Mangelware sind, etwa Zingst oder Heringsdorf. Problem hier: Es fehle an bezahlbaren Grundstücken. An der Preistreiberei hätten auch die Kommunen selbst ihren Anteil, so Pegel, da sie zu Höchstgeboten verkauften. Pegels Pläne: Zusätzlich zu zentralen Orten - fast 100 Grund-, Mittel- und Oberzentren – sollen Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus in Gemeinden förderfähig werden, die als Tourismusschwerpunkt ausgewiesen sind und mehr als 2000 Einwohner haben, heißt es aus dem Ministerium.

Allein mit mehr Geld sei die Wohnungsnot und Getto-Bildung im Land allerdings nicht zu bekämpfen, heißt es von AfD oder CDU. Daher sei Analyse nötig. SPD-Mann Heydorn schlug vor: Beim Verkauf kommunaler Flächen könnte eine Mindestquote festgelegt werden, wie viele Sozialwohnungen im Gebiet zu entstehen haben. So könnten geringer und besser betuchte Mieter in verschiedenartig gestalteten Wohnungen in einem Haus wohnen. Renz (CDU) konterte: Das löse noch lange nicht das Problem „der Einstellung und der Köpfe“. Eva-Maria Kröger (Linke) stimmte zu: „Nur nebeneinander zu wohnen heißt nicht, dass man zusammenlebt.“ Vielmehr sei das Land gefordert, finanziell mehr für sozialen Wohnungsbau zu tun. Zudem müssten Kommunen mehr Geld erhalten, um Stadtteile mit ansprechender Infrastruktur ausstatten zu können.

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Frank Pubantz