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Koalitions-Krach um neue Polizeiboote für die Ostsee

Warnemünde Koalitions-Krach um neue Polizeiboote für die Ostsee

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU werfen Ministerium Lügen vor

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Eines der Schiffe der Bundespolizei: die „Neustrelitz“

Quelle: Rehder/dpa

Warnemünde. /Berlin. Koalitionskrach in Berlin um die neuen Polizeiboote für die Ostsee: Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll die Mittel für die drei Schiffe der Bundespolizei in Warnemünde und Neustadt/Holstein doch gestrichen haben – gegen den Willen des Bundestages. Das Innenministerium hatte noch vor drei Tagen verkündet, die geplanten 165 Millionen Euro für das Großprojekt stünden bereit. Das war gelogen, sagen jetzt aber die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD, Ostholstein) und Eckhardt Rehberg (CDU, Marlow).

Hintergrund: Die Bundespolizei braucht dringend Ersatz für die drei Einsatzschiffe „Bredstedt“, „Neustrelitz“ und „Bad Düben“. Die Schiffe sind völlig veraltet, fallen immer häufiger aus. Um den Neubau hat sich unter anderem die Bremer Lürssen-Gruppe mit der Wolgaster Peene-Werft beworben. Vor wenigen Tagen schlug nun die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Die Mittel seien vom Ministerium im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 gestrichen worden, die Sicherheit auf der Ostsee in Gefahr. Johannes Dimroth, Sprecher von Minister de Maizière, dementierte umgehend. Der Etat-Entwurf selbst (liegt der OZ in Auszügen vor) belegt aber, dass die Gewerkschaft recht hatte – und sie bescheren dem Minister mächtig Ärger mit den eigenen Parlamentariern.Mit Hagedorn und Rehberg hat de Maizière zwei einflussreiche Abgeordnete gegen sich aufgebracht: Hagedorn ist Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Rehberg haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Im Haushaltsausschuss kämpfen beide für die neuen Boote: „Der Ausschuss hat im vergangenen Jahr den Bau der neuen Schiffe durchgesetzt – gegen den Willen des Innen- und des Verkehrsministers. Wir aber sind von der Notwendigkeit überzeugt“, sagt Hagedorn. Ein Streit mit Ansage. Denn de Maizière und sein Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) wollten die Millionen statt für dringend benötigte Schiffe auf der Ostsee lieber für neue Hubschrauber beim Havariekommando in Cuxhaven einsetzen. Doch die Parlamentarier im Ausschuss entschieden, dass der Bund für die Schiffe 2016 die ersten 50 Millionen Euro und die restlichen 115 Millionen Euro in den Folgejahren zur Verfügung stellen muss. Der Bundestag folgte der Entscheidung seines Ausschusses. „Der Haushalt 2016 ist beschlossen. Diese Entscheidung ist die aktuelle Gesetzeslage“, sagt Rehberg. Die Ministerien scheint das nicht zu interessieren: Im Regierungsentwurf des Bundesetats sind statt 115 Millionen Euro nur noch 1,7 Millionen Euro vorgesehen.

Hagedorn spricht von einem „Affront gegen den Haushaltsausschuss und den Bundestag“. Schließlich entscheide das Parlament über das Geld der Steuerzahler – nicht die Minister. „Die Bundespolizei in Neustadt und Warnemünde braucht die Schiffe. Und wir werden dafür sorgen, dass sie kommen.“ Rehberg sagt, er sei „sauer“ – darüber, dass die Ministerien die Beschlüsse des Bundestages und seiner Gremien nicht umsetzen. „Aber wir werden das heilen. Wir werden im Ausschuss dafür sorgen, dass das Geld für die Schiffe zur Verfügung steht.“ Und in Richtung de Maizières: „Wir können gerne schauen, wer bei diesem Thema am längeren Hebel sitzt.“

Ministeriumssprecher Johannes Dimroth reagierte auf die Kritik nur knapp: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 enthalte tatsächlich keine Barmittel für die neuen Schiffe. Die Verpflichtungsermächtigungen seien aber ausreichend. „Der Regierungsentwurf 2017 ist in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium erarbeitet worden. Inwieweit er eine Entscheidung des Gesetzgebers ignoriert, ist nicht ersichtlich“, so Dimroth. Zu den Attacken der Abgeordneten äußert er sich nicht – auch nicht zur Frage, wieso die Mittel im Haushalt fehlen. Der Streit um die Boote – er wird jetzt den Bundestag beschäftigen.

Einsatz in der Kadetrinne

49 Meter lang sind die „Neustrelitz“ und ihr Schwesterschiff „Bad Düben“. Sie stammen noch aus DDR-Zeiten, wurden Ende der 1980er Jahre auf der Peene-Werft in Wolgast als Kleine Raketenschiffe für die Volksmarine auf Kiel gelegt. Auch die „Bredstedt“ geht auf die 30 Dienstjahre zu. Die Einsatzschiffe überwachen zum Beispiel den Verkehr in der vielbefahrenen Kadetrinne.

Andreas Meyer

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