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Kokert: Keine Reform von oben für Gemeinden

Schwerin Kokert: Keine Reform von oben für Gemeinden

Trotz Einigung auf ein Leitbild für die künftige Gemeindestruktur in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Differenzen zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU offenkundig.

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CDU-Generalsekretär in MV, Vincent Kokert

Schwerin. Trotz Einigung auf ein Leitbild für die künftige Gemeindestruktur in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Differenzen zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU offenkundig. „Das Gesetz zum Leitbild ist der kleinste gemeinsame politische Nenner“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery gestern in Schwerin. Sollte auf dem Weg der nun vereinbarten freiwillige Zusammenschlüsse das Ziel zukunftsfähiger Strukturen nicht erreicht werden, müsse der Landtag Entscheidungen treffen. Ziel bleibe, bei der Kommunalwahl 2019 die Gemeindevertretungen in neuen Strukturen zu wählen, sagte Nieszery.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert untermauerte die Position seiner Partei, dass es keine Reform von oben geben werde. Das Gesetz zum Leitbild soll am morgigen Mittwoch im Landtag von Mecklenburg verabschiedet werden. Weiteres Thema: Die Linke will die Bundeswehr künftig aus den Schulen in MV raushalten. Unter der Überschrift „Keine Militarisierung in der Bildung“ legte sie dem Landtag einen Antrag vor, mit dem sie die Landesregierung auffordert, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen. Die Vereinbarung sichert Jugendoffizieren die Möglichkeit zu, im Rahmen des regulären Schulunterrichts Schüler über Aufgaben und Strukturen der Bundeswehr zu informieren.

„Acht Bundesländer haben solche Vereinbarungen nicht und leben auch in Frieden“, sagte die Linken-Abgeordnete Simone Oldenburg gestern in Schwerin. Wie andere Berufgruppen auch solle die Bundeswehr ihre Werbeaktionen auf die Berufsmessen beschränken. SPD und CDU wiesen die Forderungen erneut zurück.

OZ

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