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Kommunen drängen auf mehr Geld für Flüchtlinge

Güstrow Kommunen drängen auf mehr Geld für Flüchtlinge

Gemeinden fürchten leer auszugehen, wenn sich Bund und Länder einigen

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Reinhard Dettmann, Städtetag MV

Güstrow. Während Bund und Länder um die Verteilung der Flüchtlingskosten streiten, befürchten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, leer auszugehen. Die Ministerpräsidenten verhandelten gestern bis in den Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Aufstockung des Bundeszuschusses. Es gebe Teilergebnisse, aber noch keinen Gesamtabschluss, sagte die Kanzlerin nach dem Spitzentreffen. Unter anderem übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannten Flüchtlinge für drei Jahre. Weiter strittig seien aber die Integrationskosten. Für Anfang Juli ist ein neues Treffen geplant.

„Die Länder müssen das Geld an die Kommunen weitergeben“, forderte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, bei einer Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetags MV in Güstrow. Das Weiterreichen von oben nach unten funktioniere oft nicht. So blieben auch Bundeszuschüsse für die Grundsicherung und KitaBetriebskosten in den Landeshaushalten stecken – obwohl die Ausgaben in den Gemeinden anfallen.

Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags MV, kritisiert, dass das Land „Rücklagen bildet, während die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können“. Der ebenfalls anwesende Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) räumte das laut Dettmann am Rande der Veranstaltung sogar zumindest teilweise ein: Finanzministerin Heike Polzin habe „manchmal klebrige Hände“.

Wie teuer die Integration für die Kommunen tatsächlich wird, ist noch nicht ausgemacht. Für anerkannte Flüchtlinge müssen die Gemeinden teilweise die Kosten der Unterkunft bestreiten. Während des laufenden Asylverfahrens zahlt der Bund. Nach der Flüchtlingswelle von 2015 werden inzwischen immer mehr Verfahren abgeschlossen. Folge: Immer mehr Flüchtlinge beantragen Leistungen beim Jobcenter, das unter anderem die Mietkosten übernimmt. Rostock rechnet deshalb für 2017 unter dem Strich mit Mehrkosten von 7,5 Millionen Euro, was den Schuldenabbau gefährde (die OZ berichtete). Auf dem Lande sieht es mitunter nicht so dramatisch aus. „Die Ausgaben für die Unterkunftskosten sind immer noch rückläufig“, sagt Sprecher Olaf Manzke vom Landkreis Vorpommern-Rügen. Denn insgesamt melden sich mehr Menschen aus Hartz IV ab, weil sie Arbeit finden oder in Rente gehen, als an Flüchtlingen neu dazukommen. Von den derzeit 1043 anerkannten Asylbewerbern in Vorpommern-Rügen hat jeder Zehnte überhaupt keine Leistungen beantragt.

„Es wird Bereiche geben, in denen Integration nicht gelingt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetags in Güstrow. Es mache keinen Sinn, „Flüchtlinge irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern unterzubringen, nur weil dort Wohnungen leer stehen“. Die im neuen Integrationsgesetz geplante Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sei dennoch sinnvoll, weil sie einer „Ghettobildung“ in den Ballungszentren vorbeuge. Das sieht Norbert Schöler (CDU), Bürgermeister der Stadt Marlow (Vorpommern-Rügen), genauso: „Die Residenzpflicht ist eine gerechte Form der Lastenverteilung“. Ein drängendes Problem sind laut Schöler fehlende Sprach- und Integrationskurse. Die Wartezeit betrage zurzeit mehrere Monate.

Landkreissprecher Manzke sieht die Residenzpflicht weniger positiv: „Leuten mit besonders speziellen Berufen hilft das nicht, weil sie in der Region wahrscheinlich keine Arbeit finden werden“. Dieses Jahr nahm der Landkreis bislang 723 Flüchtlinge neu auf. Das sind nur halb so viele wie ursprünglich erwartet wurden.

Bund soll mehr zahlen

188,2 Millionen Euro gab das Land Mecklenburg-Vorpommern vergangenes Jahr für Flüchtlinge aus. Der Bund übernahm davon nach Angaben der Schweriner Staatskanzlei einen Anteil von 38,6 Millionen Euro. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund. Von ihrer früheren Forderung, der Bund solle die Hälfte der Kosten übernehmen, rückten die Ministerpräsidenten, wieder ab. In den Verhandlungen hat der Bund bis zu drei Milliarden Euro extra geboten, die Länder fordern bis zu neun Milliarden. Die Zahl neu eingereister Flüchtlinge ist in der ersten Jahreshälfte stark gesunken. Knapp 19000 Asylanträge wurden vergangenes Jahr im Nordosten gestellt. In den ersten drei Monaten 2016 waren es noch 4000 neue Anträge.

Gerald Kleine Wördemann

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