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MV aktuell Kommunen werfen Land Trickserei mit Millionen vor
Nachrichten MV aktuell Kommunen werfen Land Trickserei mit Millionen vor
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05:42 26.04.2017

Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg- Vorpommern fühlen sich von der Landesregierung um Finanzzuweisungen in Millionenhöhe betrogen. „Das Land hat sich in den Jahren, die als Bemessungsgrundlage für die kommunalen Zuschüsse im Rahmen des Finanzausgleiches gelten, immer ärmer gemacht als in den übrigen Jahren“, kritisiert Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU).

Allein seine Stadt habe so seit 2006 schleichend eine Million Euro pro Jahr verloren. Anderen Städten geht es ähnlich. Badrow: „Das wirft für mich den Verdacht auf, dass hier Systematik im Spiel ist.

Wenn es um die Menschen in unseren Städten und Gemeinden geht, ist jedes Spiel fehl am Platz.“

Landkreise, Städte und Gemeinden verhandeln zurzeit mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Der soll sichern, dass Städte und Gemeinden zumindest so viel Geld in der Kasse haben, dass sie zum Beispiel Straßen und Schulen erhalten können. Arme Gemeinden bekommen mehr Geld zusätzlich als reiche Touristenorte. Das System kam in Schieflage, der Großteil der Kommunen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, während das Land Schulden abbaut. Darum hatten Bürgermeister und Landräte gefordert, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu überarbeiten, was nun geschieht.

Ein externes Gutachten, das die Landesregierung dazu in Auftrag gab, weckt bei ihnen aber mehr Ängste als Hoffnungen. Den Autoren um den Leipziger Finanzexperten Prof. Thomas Lenk zufolge würden mittelgroße Hansestädte wie Wismar, Greifswald und Stralsund derzeit jedes Jahr über sechs Millionen zu viel vom Land bekommen. Rostock und Schwerin würden indes als kreisfreie Städte zwischen acht und neun Millionen Euro zu wenig erhalten. Die Bürgerschaft in Wismar hat sich bereits per Beschluss positioniert und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) „eine gezielte Medienarbeit“

vorgeworfen, mit der er versuche „die Kommunen, gegeneinander auszuspielen und den Eindruck zu erwecken, ihnen würde es gutgehen“. Greifswald will einen ähnlichen Beschluss verabschieden.

Viele Gemeinden könnten inzwischen selbst simple Instandhaltungen oft nur mit Hilfe von projektbezogenen Fördermitteln des Landes bezahlen, kritisiert Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU).

„Sie werden so am goldenen Zügel geführt.“ Drescher hat für heute eine Kommunalkonferenz angesetzt. Dazu sind alle Bürgermeister und Politiker seines Landkreises eingeladen.

Brodkorb beruhigt. Kommunen in MV würden im Vergleich mit anderen Bundesländern die höchsten Zuweisungen erhalten. Mit einem Anteil von 25,8 Prozent der Mittel, über dessen Verwendung Gemeinden allein entscheiden können, sei MV jedoch Schlusslicht.

Benjamin Fischer

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