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Kriminalität im Internet: Caffier will Daten speichern

Schwerin Kriminalität im Internet: Caffier will Daten speichern

Fallzahlen im Nordosten verdoppelt. Innenminister lässt Ermittler ausbilden.

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Computer-Sabotage, Daten-Diebstahl, Passwort-Fischen: Im Kampf gegen ausufernde Kriminalität im Internet hat sich Innenminister Lorenz Caffier für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der OZ sagte der CDU-Politiker, es sei für Ermittlungen sinnvoll, mindestens drei Monate lang auf Telefon- und Internetverbindungen von Tätern zurückgreifen zu können. Für Caffier wäre dies auch mit Blick auf Verhandlungen im Bund ein „tragfähiger Kompromiss“.

Hintergrund ist die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für MV, die der Minister gestern in Schwerin vorlegte. Danach erlebte der Nordosten im vergangenen Jahr einen dramatischen Anstieg der Computerkriminalität. Registrierten die Behörden 2012 noch 1668 Fälle, waren es im vergangenen Jahr mit 2479 fast doppelt so viele — ein Anstieg um 48,6 Prozent. Die Vergehen reichten vom Ausspähen (Fishing) von Passwörtern und PIN-Nummern über Betrug und Fälschen von Daten und Kontoauszügen bis hin zum illegalen Nutzen urheberrechtlich geschützter Computerspiele.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt „besorgniserregende Steigerungsraten“. Die Aufklärungsquote sei deutlich von 32,4 auf 25,7 Prozent gesunken. GdP-Landeschef Christian Schumacher sprach sich gegen weitere Personalkürzungen aus. „Ich bin froh, dass das Innenministerium sich unserer Argumentation angeschlossen hat, dass der Ermittlungsaufwand deutlich gestiegen ist.“ Caffier kündigte an, zur Bekämpfung von Computerkriminalität weitere Spezialisten ausbilden zu wollen.

Grünen-Innenexperte Johannes Saalfeld forderte Caffier auf, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen nannte er „nicht verhältnismäßig und nicht zielführend“. Gestandene Kriminalisten hätten erklärt, dass 80 Prozent der Internet-Straftaten durch gute Präventionsarbeit verhindert werden könnten. „Herr Caffier will mit der Vorratsdatenspeicherung den gläsernen Bürger schaffen.“ Er wolle „eine elektronische Fußfessel für alle Bürger“. Der Staat wüsste dann immer, was wer wann im Internet gemacht hat — laut Saalfeld eine „gruselige Vorstellung“. Linken-Innenexperte Peter Ritter kritisierte, Caffier habe im Vorfeld nicht den Landtag über die neue Statistik informiert.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Januar die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Der Minister hatte erklärt, er lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof nicht endgültig geurteilt habe, ob Bürgerrechte verletzt würden oder nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Mehr Wohnungseinbrüche — kaum ausländische Täter
120 500 — auf diesen Wert sank 2013 in MV die Zahl der registrierten Straftaten. Bei Wohnungseinbrüchen gab es einen Anstieg um 108 auf 1521 Fälle — der höchste Wert seit 2000. Schlusslicht war der Kreis Vorpommern-Greifswald mit einem Plus von 154 auf 399 Einbrüche. Weniger als 10 Prozent der aufgeklärten Wohnungseinbrüche gingen auf das Konto ausländischer Täter.

 



Jörg Köpke

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