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MV aktuell Kritik am Schulgesetz-Entwurf
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00:00 26.09.2018
Schwerin

Der Entwurf für die Neufassung des Schulgesetzes von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) stößt auf Widerspruch bei Lehrergewerkschaften und Opposition. Ein wesentlicher Grund zur Änderung des Schulgesetzes ist die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Recht auf inklusive Bildung, wie der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Michael Blanck, am Dienstag sagte. „Diesen Anspruch erfüllt der vorgelegte Entwurf nicht.“

Michael Blanck,

Verband für Bildung und Erziehung FOTO: CORNELIUS KETTLER

Vieles sei im Gesetzentwurf zu unkonkret formuliert. So sei die Rede von sächlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Inklusion, die geschaffen werden sollen, ohne genauer zu formulieren, was damit gemeint sei. „Man spricht auch von multiprofessionellen Teams, doch nirgendwo ist erläutert, was darunter zu verstehen ist.“ Das Bildungsministerium verteidigte den Entwurf.

„Die Schulgesetznovelle rückt die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern in den Mittelpunkt“, sagte Sprecher Henning Lipski.

Blanck sagte, Inklusion heiße, dass Kindern mit dem entsprechenden Bedarf in der Regelschule der gleiche Anspruch auf sonderpädagogische Förderung zugesichert wird wie zuvor in der Förderschule, ohne den Lernprozess anderer Schüler zu beeinträchtigen. Die Größen der Eingangsklassen sollen nach Angaben von Blanck aber unverändert bleiben, auch wenn Kinder mit Förderbedarf im sozial-emotionalen Bereich aufgenommen werden sollen. „In anderen Bundesländern zählen diese Kinder doppelt bis dreifach, bei uns nicht“, kritisierte er. Außerdem forderte Blanck, Förderunterricht wie Stundenplan-Unterricht zu behandeln, dessen Erteilung sichergestellt werden müsse. „In der Regel fällt der Förderunterricht als Erstes aus, wenn ein Lehrer krank wird.“ Auch müsse darauf geachtet werden, dass es Eltern möglich bleibe, ihre Kinder in Förderschulen unterrichten zu lassen, wenn sie das möchten.

Auch aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lassen die Regelungen zur Inklusion im Gesetzentwurf zu wünschen übrig. Es fehle die Bereitschaft, das nötige Geld zu investieren, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner. „Angesichts der bisher verkorksten Umsetzung der Inklusion, was überwiegend zulasten der Lehrkräfte ging, kann ich verstehen, dass manche Kolleginnen und Kollegen sich das alte System der Förderschulen zurückwünschen.“

Iris Leithold

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