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MV aktuell Kritik an Justiz-Hilfe aus MV für Präsident Erdogan
Nachrichten MV aktuell Kritik an Justiz-Hilfe aus MV für Präsident Erdogan
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00:00 30.08.2018
Schwerin

Hat sich die Justiz in MV zum willfährigen Helfer des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern der Rechtsausschuss im Schweriner Landtag. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hatte auf Wunsch türkischer Behörden einen in Neustrelitz lebenden Kurden durch den Staatsschutz vernehmen lassen (die OZ berichtete). Sein Vergehen: Er hatte im sozialen Netzwerk Facebook ein Wortspiel geteilt, in dem Erdogan als „Kerdogan“ bezeichnet wird – Ker heißt auf Kurdisch Esel.

„Das ist ein äußerst zweifelhafter Vorgang.Peter Ritter (Linke) Innenpolitischer Sprecher

Steffen Bockhahn, Städte- und Gemeindetag MV

FOTO: JENS BÜTTNER/DPA

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte: „Der türkische Machthaber fühlt sich beleidigt, verfolgt seine Kritiker – und deutsche Justizbehörden leisten dabei Unterstützung. Das ist aus unserer Sicht ein äußerst zweifelhafter Vorgang.“

Im türkischen Rechtshilfeersuchen war nicht nur von Beleidigung, sondern auch von Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Gefährdung des türkischen Staates die Rede. Warum das Ersuchen daraufhin nicht als offensichtlich politisch begründet zurückgewiesen wurde, ist Lukas Theune, Anwalt des anerkannten Asylbewerbers, schleierhaft: „Ich bin fassungslos. Andere Bundesländer gehen solchen Vorwürfen gar nicht nach.“

Die große Sorge seines Mandanten Ibrahim Ö. sei nun, dass seine Aussagen – verbunden mit seiner aktuellen Adresse – an die türkischen Behörden weitergeleitet werden. Die deutschen Ermittler hatten zwar nur wegen der möglichen Beleidigung auf das Rechtshilfeersuchen reagiert, nicht aufgrund der schwereren Vorwürfe. Aber auch wegen Beleidigung würden seinem Mandanten in der Türkei ein bis vier Jahre Haft drohen, so Anwalt Theune.

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg teilte jedoch gestern überraschend mit, dass sie dem Ersuchen nicht weiter nachkommen werde. Zunächst hatte es noch geheißen, man werde bis Anfang nächster Woche entscheiden. Wieso dann doch so rasch eine Entscheidung getroffen wurde und auf wessen Veranlassung, blieb gestern offen.

Nach Theunes Ansicht war aber auch schon die Vernehmung wegen der Beleidigungsvorwürfe nicht rechtens: „In der deutschen Rechtspraxis ist eine Beleidigung nur strafbar, wenn sie persönlich vorgetragen wird. Wenn sie nur auf Facebook geteilt wird, reicht das nicht aus.“ Und nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit könne Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern nur Rechtshilfe gewährt werden, wenn das Vergehen in beiden Ländern strafbar ist.

Dem widerspricht allerdings Gerd Zeisler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: „Diese Regelung gilt nur für Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen. Befragungen sind auch so möglich.“

Auf OZ-Anfrage hieß es aus dem Justizministerium, man sei von der Staatsanwaltschaft nicht über den Fall informiert worden. Weiter wollte sich ein Sprecher nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Auch das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab – und verwies wiederum auf das Justizministerium. Anwalt Theune kritisiert dieses Wegducken: „Es ist absolut erforderlich, dass sich die Justizbehörden und die Landesregierung in MV abstimmen, damit so etwas nicht wieder passiert.“

Vor zwei Jahren hatte TV-Moderator Jan Böhmermann mit einem von Erdogan als beleidigend empfundenen „Schmähgedicht“ eine diplomatische Krise ausgelöst. Erdogan erstattete Strafanzeige auf Basis des damals noch gültigen deutschen Paragrafen 103, wonach die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs strafbar war. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt, der Paragraf 103 in der Folge dieses Falls abgeschafft.

Wenig Sprachkurse, kaum Wohnungen

Zu wenig und zu kurze Sprach- und Integrationskurse, Mangel an bezahlbaren Wohnungen, bürokratische Hindernisse: Die Integration von Flüchtlingen in MV hat noch einige Baustellen. Dies ist das Ergebnis einer Expertenanhörung gestern im Sozialausschuss des Landtags. Ab 2019 wüssten Kommunen nicht, wie sie die Integration bezahlen sollen.

Die Themenpalette ist groß. Ulrike Seemann-Katz, Flüchtlingsrat MV, fordert, dass auch Kinder von Asylsuchenden, die noch in Erstaufnahmeeinrichtungen sind, zur Schule gehen dürfen. Das sehe die Landesregierung aber nicht vor. Folge: Bis zu 18 Monate lang müssten Kinder behelfsweise unterrichtet werden. Michael Hugo, Migra e.V. in Rostock, forderte eine schnellere Klärung des Aufenthaltsstatus’ von Flüchtlingen. Denn nur so könnten diese auch Ausbildungen oder Jobs beginnen. Hugo: „Soziale Integration gelingt nur, wenn es auch berufliche Integration gibt.“ Es gebe kein Verständnis, wenn etwa Flüchtlinge, die gerade eine Ausbildung begonnen haben, abgeschoben werden. Die Wirtschaft brauche dringend Fachkräfte, so Peter Todt, IHK Schwerin, allerdings müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sein. Thomas Letixerant, Agentur für Arbeit, erklärt: Man habe in 2018 bereits 950 Migranten in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt.

Steffen Bockhahn, Städte- und Gemeindetag MV, moniert: Die Kommunen wüssten heute noch nicht, welche Unterstützung sie 2019 für Integration vom Land erhalten. „Wir brauchen Planungssicherheit, wenn wir erfolgreich sein wollen.“ Ein großes Problem seien bezahlbare Wohnungen. „Wenn Leute keine Wohnungen haben, können sie sich nicht integrieren“, sagt Imam Jonas Dogesch vom Verein Migranet MV.

Landesweit rumort es in der Bevölkerung zum Flüchtlingsthema. Daran trage auch die AfD Mitschuld, stellt Torsten Koplin (Linke) fest. AfD-Vertreter weisen dies zurück, fordern stattdessen eine Beschleunigung von Asylverfahren.

Integration könne nur gelingen, wenn beide Seiten dies praktizieren, sagt Prof. Hannes Schammann, Experte für Migrationspolitik, Uni Hildesheim. Es würden weiterhin Flüchtlinge kommen. „Wir können keine Mauern bauen.“ fp

Axel Büssem

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