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Kritik an Rostocker Asyl-Entscheid

Rostock Kritik an Rostocker Asyl-Entscheid

Landtags-Grüne: Sozialsenator Bockhahn ist eingeknickt

Rostock. Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) muss für die Verlegung minderjähriger Flüchtlinge aus einem Wohnprojekt (die OZ berichtete) Kritik einstecken. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld, sagte der OZ: „Die Wählerschaft der Linken ist über die Flüchtlingsfrage tief gespalten. Ich befürchte daher, dass Senator Bockhahn kurz vor der Landtagswahl eingeknickt ist, um dieser Debatte kurzfristig aus dem Weg zu gehen.“

Dies könne fatale Folgen haben, warnte der Grünen-Politiker: „Insbesondere rechtsradikalen Kräften wird damit signalisiert, dass sie durch Hetze und Bedrohung schutzbedürftige Menschen aus Wohngebieten vertreiben können.“ Die Hansestadt habe sich mit dieser Entscheidung erpressbar gemacht.

Bockhahn wies die Kritik zurück: „Meine erste Aufgabe ist es, für die Sicherheit der Jugendlichen zu sorgen. Ich kann es nicht verantworten, dass ihnen etwas passieren könnte.“ Er betonte, die Hansestadt habe sich von keiner Seite erpressen lassen. Die Verlegung solle nach Möglichkeit auch nur vorübergehend sein: „Unser Ziel ist es, dass die Bewohner zurückkehren, wenn es die Lage zulässt.“

Rund um das Wohnprojekt im Stadtteil Groß Klein hatte es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und Asylgegnern gegeben. Zudem sollen Rechte immer wieder Flüchtlinge bedrängt haben.

Bei mehreren körperlichen, auch sexuellen, Übergriffen wurden laut Polizei wiederum Flüchtlinge als Täter verdächtigt.

Der Betreiberverein hat Verständnis für Bockhahns Entscheidung: „Die Provokationen gegen unsere Bewohner hatten ein Niveau erreicht, bei dem andere schon längst aufgegeben hätten“, sagte Annette Kob, Geschäftsführerin des Vereins „Neue Ohne Barrieren“. Einige ausländische Bewohner hätten sich falsch verhalten, „weil sie sich haben provozieren lassen“, meinte Kob. „Aber ein großer Teil ist gut integriert und hatte nie Stress mit der Polizei oder Anwohnern. Für sie bricht nun eine Welt zusammen.“ Die Jugendlichen wurden inzwischen auf Wohnungen in ganz Rostock verteilt.

Auch Bockhahn betonte: „Es fällt mir schwer, dass wir den Jugendlichen, die bei uns Schutz suchen, erklären müssen, dass wir nicht für ihren Schutz garantieren können. Ich erwarte vom Innenministerium, dass es in Groß Klein für Sicherheit und Ordnung sorgt, so dass niemand denkt, so etwas könne sich wiederholen.“

Axel Büssem

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