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Kritik an Windkraft-Bremse

Schwerin Kritik an Windkraft-Bremse

Energieministerium prüft Pläne der Bundesnetzagentur auf Rechtmäßigkeit

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Blick auf den Offshore-Windpark „Baltic 2“ rund 32 Kilometer nördlich der Ostseeinsel Rügen

Quelle: Norbert Fellechner

Schwerin. . Die Pläne der Bundesnetzagentur für den stark gebremsten Windkraftausbau im Norden sorgen beim Energieministerium in MV für Irritationen. Eine Sprecherin zeigte sich gestern in Schwerin erstaunt, dass der Nordosten in dem am Vortag bekannt gewordenen Verordnungsentwurf als eines der von der Bremse betroffenen „Netzausbaugebiete“ erfasst ist. Im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2017, das im Juni das Bundeskabinett passiert habe, sei MV nicht enthalten, sagte sie. Es sei erstaunlich, woher die neuen Erkenntnisse kommen, die nun MV mit einschließen.

Die Sprecherin kündigte an: „Wir werden genau prüfen, ob die Einteilung in ein Netzausbaugebiet und damit die Begrenzung des Ausbaus für alle Gebiete gerechtfertigt ist.“ Hierzu werde sich MV in die Länderbeteiligung einbringen. Derzeit befinde sich der Entwurf in der Ressortabstimmung des Bundes, offiziell seien die Länder noch nicht beteiligt.

Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Verordnung zwar eine Restriktion sei, aber noch Ausbau erlaube. Laut Entwurf müssen Regionen, in denen die meisten neuen Windparks entstanden, künftig mit knapp über der Hälfte des bisherigen Zubaus auskommen. Grund für die Ausbaubremse: Engpässe im Stromnetz. Von den jährlich 2800 Megawatt Windkraft-Leistung, die von 2017 an neu gebaut werden sollen, dürfen nur maximal 902 Megawatt in „Netzausbaugebieten“ im Norden entstehen.

OZ

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