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MV aktuell Kuder fordert härtere Gangart gegen Ärzte und Pharmalobby
Nachrichten MV aktuell Kuder fordert härtere Gangart gegen Ärzte und Pharmalobby
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00:00 29.03.2014
Das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht erschüttert werden.“ Uta-Maria Kuder (CDU), Justizministerin
Rostock

Die Schweriner Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) startet einen neuen Vorstoß gegen die Korruption im Gesundheitswesen. Per Gesetz sollen demnach Ärzte und Vertreter von Pharmaunternehmen bei Bestechung mit Geld- oder Haftstrafen belegt werden können. „Es ist nicht hinzunehmen, dass es im sensiblen Arzt-Patienten-Verhältnis eine Lücke geben könnte, durch die das Vertrauensverhältnis beider erschüttert werden könnte“, betonte Kuder gestern.

Nach aktueller Rechtslage kann kein Kassenarzt verurteilt werden, wenn er von Pharmafirmen Geschenke für die Verordnung bestimmter Medikamente erhält. Das gilt ebenfalls für das Pharmaunternehmen, das den Arzt besticht.

Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH) dies im Juni 2012 so entschieden hatte, gibt es eine heftige Debatte, wie mit der Korruption umzugehen ist.

Rückenwind erhält Kuders Vorstoß von der Opposition im Landtag. „Wir unterstützen die Ministerin“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Gajek. Durch eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch werde erreicht, „dass korruptes Verhalten im Gesundheitswesen besser verfolgt werden kann“.

Ein schärferes Vorgehen fordert auch die Linksfraktion: „Politik muss klar regeln, wie sich Ärzte und andere Beteiligte verhalten müssen und Fehlverhalten unter Strafe stellen“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin Barbara Borchardt. „Nirgendwo haben Korruption und Betrug etwas verloren — das gilt erst recht, wenn es um Gesundheit und Leben von Patienten geht.“ Zwar seien nicht alle Beteiligten unter Betrugsverdacht zu stellen. Aber man dürfe auch nicht die Augen davor verschließen, dass eine Reihe von Entscheidungen im Gesundheitssystem „von persönlichen Vorteilen beeinflusst werden“.

Die „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ des Spitzenverbands der Krankenkassen (GKV) haben in den Jahren 2010 und 2011 knapp 53 000 Fälle von Abrechnungsbetrug, Untreue und Korruption in Deutschland verfolgt. Dadurch habe man laut der Statistik einen Schaden von mehr als 41 Millionen Euro abwenden können. Die Stellen waren 2004 von den gesetzlichen Krankenkassen eingerichtet worden. Sie werden tätig, wenn es Hinweise gibt beispielsweise auf die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen oder die unzulässige Zusammenarbeit von Pharmafirmen, Krankenhäusern und Vertragsärzten.

Trotz dieser Ermittlungen sei eine „eindeutige gesetzliche Regelung“ dringend nötig. Denn bislang könnten sich Patienten „nicht absolut sicher sein, ob eine Verordnung rein medizinisch begründet ist oder ob die Entscheidung des Arztes nicht vielmehr durch Marketingstrategien von Herstellerfirmen beeinflusst wurde“, teilt der GKV-Spitzenverband mit.

Justizministerin Kuder sieht ihre Forderung auf gutem Wege. Da die Absicht, Korruption im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu verbieten, im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankert sei, wisse sie eine breite Mehrheit hinter dem Vorstoß. Kuder ist noch bis Ende des Jahres Vorsitzende der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern.



Axel Meyer

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