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Kuder für Verhüllungsverbot im Gericht

Schwerin Kuder für Verhüllungsverbot im Gericht

Justizministerin: Richter müssen Angeklagten ins Gesicht schauen können

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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU)

Schwerin. . Richter müssen nach Überzeugung von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Angeklagten und Zeugen stets ins Gesicht blicken können. „Das erkennbare Gesicht ist einerseits unverzichtbar, um die Identität festzustellen. Es hilft aber auch, die Wahrheit zu finden, wenn Mimik und Gestik zu sehen sind“, sagte Kuder. Vor Gericht würden ausnahmslos gleiche Rechte und Pflichten für alle gelten. „Dazu gehört auch ein absolutes Verschleierungsverbot im Zeugenstand“, machte Kuder deutlich.

MV habe daher im Bundesrat auch dafür gestimmt, einen Entschließungsantrag Bayerns zu dem Thema in den Ausschüssen der Länderkammer weiterzuberaten. Der Antrag zufolge soll die Bundesregierung gesetzlich regeln, dass Verfahrensbeteiligte in Verhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen.

Da es bislang keine grundsätzliche Regelung dazu gebe, liegt es laut Kuder im Ermessen der Richter, verschleierten Frauen für die Aussage das Abnehmen des Schleiers oder des Kopftuchs anzuweisen.

Seitens der Richterschaft bestehe eine Rechtsunsicherheit, da das Nutzen von Spielräumen immer auch das Risiko eines Revisionsgrundes für Urteile in sich berge. „Wenn generell gilt, dass Gesichter im Gericht erkennbar sein müssen, schafft dies Rechtsklarheit“, zeigte sich Kuder überzeugt.

An den Gerichten in MV hat es laut Kuder bislang keine Probleme wegen Verschleierungen gegeben. Dennoch: „Auch bei einer bundesweiten Regelung, die möglicherweise eher in Ballungsgebieten angewandt werden wird, muss sich MV positionieren.“

Ihr bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU) geht davon aus, dass künftig vermehrt verschleierte Frauen als Zeuginnen vor Gericht erscheinen. Burka oder Niqab verdeckten vor Gericht aber nicht nur das Gesicht, sie könnten auch die Wahrheit verschleiern.

OZ

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