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MV aktuell Kuder plant härtere Gangart gegen korrupte Ärzte
Nachrichten MV aktuell Kuder plant härtere Gangart gegen korrupte Ärzte
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04:29 12.04.2013
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Quelle: dpa

Korrupte Ärzte könnten nach Plänen des Schweriner Justizministeriums künftig ins Gefängnis wandern. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der neben Geld- auch Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsieht, in schweren Fällen sogar länger. Die Vorlage, die Kuder im Juni bei der Justizministerkonferenz einbringen will, beschränkt sich nicht nur auf schwere Fälle. Damit legt Kuder eine härtere Gangart ein als Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der seinen eigenen Entwurf vor einer Woche präsentiert hatte.

„Der Patient muss sich darauf verlassen können, dass ihm sein Arzt ein Medikament nicht nur verschreibt, weil er dafür Provision erhält“, sagte Kuder. Die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten reichten dazu nicht aus.

Neben dem Vertrauensschutz für die Kranken gehe es auch um den materiellen Schaden der Korruption, sagte die Ministerin. Schätzungen zufolge versickern europaweit drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in Bestechung und Betrug.

„Alleine in Deutschland wären das pro Jahr bis zu 18 Milliarden Euro“, sagte Kuder. „Allein schon deswegen müsste es im Interesse der ehrlichen Ärzte sein, die schwarzen Schafe auszusortieren.“

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Sommer 2012 hatte es im Bereich der niedergelassenen Ärzte kaum mehr Ermittlungen von Staatsanwälten gegeben. Korruption niedergelassener Ärzte ist laut BGH bisher nicht strafbar, weil Ärzte keine Beauftragte der Krankenkassen sind. Angestellte Mediziner können hingegen bereits jetzt bei Korruption strafrechtlich verfolgt werden. Nach Kuders Entwurf könnten selbstständige Ärzte mit eigener Praxis genauso verurteilt werden wie angestellte Mediziner.

Der Straftatbestand soll auch Pharmafirmen oder Kliniken umfassen, die ihrerseits Ärzte bestechen. So will Kuder auch das Problem bekämpfen, dass an immer mehr Patienten medizinisch eigentlich nicht notwendige Operationen vorgenommen werden.

Ärztefortbildungen etwa in Luxushotels im Ausland sollen dagegen weiterhin erlaubt sein, sagte Kuder. Solche oft von der Industrie finanzierten Kongresse werden ebenfalls als Form der Korruption kritisiert. axb

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