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MV aktuell Kurzer Prozess: P+S-Zulieferer rechnet mit Millionen-Entschädigung
Nachrichten MV aktuell Kurzer Prozess: P+S-Zulieferer rechnet mit Millionen-Entschädigung
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02:25 26.03.2014
Fühlt sich vom Land hinters Licht geführt: Kühlanlagenbauer Harald Selck aus Bad Doberan. Quelle: dpa

Das Millionen-Grab — und seine juristischen Folgen: 17 Monate nach der spektakulären Pleite der P+S-Werften beginnt heute Nachmittag (14.15 Uhr) vor der Zivilkammer des Landgerichts Schwerin ein wegweisender Prozess. Als bislang einziger Zulieferer des Schiffbauunternehmens hat Harald Selck, Inhaber des Kühlanlagenbauers KLH Selck in Bad Doberan (Landkreis Rostock), die Landesregierung auf mehr als eine Million Euro Schadenersatz verklagt. Es wird allerdings nur ein sehr kurzer Prozess von wenigen Minuten werden: Nach OZ-Informationen hat sich das Gericht bereits eine Meinung gebildet. Es wird nur noch einen zeitnahen Termin fürs Urteil verkünden.

Der Vorwurf des Unternehmens geht auf eine angeblich fehlerhafte Informationspolitik des Landes zurück. Noch im Juni 2012 hatte die Landesregierung zahlreiche Zulieferbetriebe zu millionenschweren Zugeständnissen gedrängt. Zulieferer hielten Rechnungen zurück und arbeiteten weiter in der Hoffnung, den P+S-Werften und damit auch sich selbst den Weg in eine gesicherte finanzielle Zukunft bis wenigstens Ende 2012 zu ebnen. Land und Bund bewilligten daraufhin Kreditbürgschaften in Höhe von 152 Millionen Euro. Nur wenige Wochen später, im August 2012, meldete P+S dann doch Insolvenz an.

Viele Zulieferer blieben auf offenen Rechnungen sitzen und fühlten sich hinters Licht geführt.

Größere Konzerne verzichteten anschließend auf eine Klage gegen das Land. Kleinere Unternehmen scheuten die offene Konfrontation. Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede davon, man fürchte, ansonsten keine öffentlichen Fördergelder mehr zu bekommen. Es herrsche eine Atmosphäre der Angst. Selck ist der bislang einzige Geschädigte, der gegen die Landesregierung mit offenem Visier juristisch vorgeht.

„Für uns ist der Sachverhalt unstrittig. Selbst die Gegenseite bestreitet unseren Standpunkt nicht“, zeigte sich Selcks Anwalt, der Rostocker Jurist Matthias Mück, gegenüber der OZ zuversichtlich.

Laut Mück wird das Land von einer der größten US-amerikanischen Wirtschaftskanzleien vertreten, von McDermott, Will & Emery aus Boston. Es gehe vor Gericht um die Frage, ob das Land als Sachwalter für die Interessen der Zulieferer aufgetreten war und dadurch eine Schutzfunktion übernommen hatte. Laut Mück hätte das Land die Zulieferer darüber informieren müssen, dass die Landesbürgschaften jederzeit zurückgezogen werden können. Mück: „Das Land haftet auch für fahrlässige Fehler.“

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass das Urteil richtungsweisend auch für andere geschädigte Zulieferer sein wird. Selck kündigte bereits an, für den Fall einer erstinstanzlichen Niederlage in Berufung gehen zu wollen. Ein Revisionsprozess bis hin zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe gilt als wahrscheinlich.



Jörg Köpke

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