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MV aktuell LKA-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Nachrichten-Händlerin W.
Nachrichten MV aktuell LKA-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Nachrichten-Händlerin W.
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00:00 21.12.2016
Schwerin

Paukenschlag im Gerichtsprozess wegen Bestechung von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA): Die angeklagte Nachrichtenhändlerin Christina W. (69) wurde gestern mitten in der Verhandlung am Landgericht Schwerin abgeführt. Im benachbarten Amtsgericht wartete der Haftrichter. W. muss sich wegen weiterer Fälle vor Gericht verantworten.

Der Schweriner Staatsanwaltschaft ist damit gestern ein Coup gelungen. Gerade hat sich W. zu den Vorwürfen der Bestechung erklärt, das Meiste zurückgewiesen, ein Antrag auf Haftverschonung steht an, da bittet Oberstaatsanwalt Hans Förster um eine Unterbrechung des Termins. Flugs eilen Angeklagte und Anwälte ins benachbarte Amtsgericht, wo ein neuer Haftantrag bestätigt wird. Wenig später geht es wieder zurück zur Verhandlung ins Landgericht. Christina W. bleibt in Haft – so oder so. Proteste ihres Anwalts verhallen ohne Konsequenzen.

Seit Anfang Dezember läuft am Landgericht ein Prozess mit den Zutaten eines spannenden Krimis. Es geht um internationale Wirtschaftsspionage, Geheimdienst-Kontakte und Korruption. Der frühere LKA-Beamte Heinz-Peter H. (60) soll von Nachrichten-Dealerin W. in fünf Fällen rund 300000 Euro gegen Geheiminformationen erhalten haben. Dafür soll er auch Datenbänke des LKA genutzt haben.

Zudem stand er auf der Gehaltsliste des Bundesnachrichtendienstes, was das LKA angeblich nicht wusste. H. hat bereits gestanden, kann mit der Milde des Gerichts rechnen und muss nicht mehr in Haft bleiben. Seine Gattin (60) ist wegen Steuerhinterziehung mitangeklagt. Auch hier zeigt die Staatsgewalt Entgegenkommen; Richter Norbert Grunke kündigt die mögliche Einstellung des Verfahrens an.

Denn der dicke Fisch an der Angel der Justiz ist offenbar Christina W. Die Staatsanwaltschaft präsentiert neue Vorwürfe, die gesondert behandelt werden. W. soll im Stil einer Privatdetektivin für Auftragnehmer aus dem In- und Ausland Firmen oder Personen ausspioniert haben, „um Dossiers oder Informationssammlungen zu Konkurrenzunternehmen zu erstellen“, sagt Claudia Lange, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ferner gebe es neue Vorwürfe zur Zusammenarbeit mit Heinz-Peter H. Dafür soll W. weitere 48000 Euro an den früheren LKA-Mann gezahlt haben.

W.s Anwalt Christian Stünkel protestiert ob des neuen Haftbefehls. Der Staatsanwaltschaft wirft er Unfairness und Rechtsmissbrauch vor. Denn die neuen Vorwürfe hätten früher vorgebracht werden können. Die Staatsanwaltschaft kontert: Es habe kurzfristig neue Erkenntnisse gegeben.

Im laufenden Prozess hat W. eine Erklärung über ihre Anwälte zu den ersten fünf Fällen abgeben lassen, zu denen sie angeklagt ist: Ja, sie habe über ein verzweigtes Informanten-Netzwerk gegen Geld Informationen für Auftraggeber beschafft. Darunter ein rumänischer Erdölkonzern oder der 2014 inhaftierte ukrainische Oligarch Dmitryo Firtasch. In diesen Fällen habe sie auch Heinz-Peter N.

angesprochen und ihm Recherche-Aufträge erteilt. Die Qualität seiner Arbeit sei sehr gut gewesen, lobt W. H. habe dafür monatlich zwischen 5000 und 8000 Euro erhalten – oder aber Festbeträge, im Falle Firtasch gar 52000 Euro auf einmal. Den Vorwurf der Korruption aber weist W. zurück. Sie sei von einer „Dienstleistung“ ausgegangen, davon, dass H. die Aufträge „in seiner Freizeit“

erledigt. Dass er vertrauliche LKA-Informationen nutzte, habe sie nicht gewusst. Dies wiederum glauben die Staatsanwälte nicht.

Kennengelernt hat die europaweit agierende Nachrichten-Händlerin den LKA-Mann 2006: Als Journalistin habe sie Recherchen zum Rostocker Drogen-König Artur B. betrieben, die Polizei habe sie selbst mit H. bekanntgemacht.

Frank Pubantz

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