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LKA-Affäre: Regierung in Defensive

Schwerin LKA-Affäre: Regierung in Defensive

Bereits vor Jahren warnte der Rechnungshof vor Korruption / Staatsanwälte am Anfang

Schwerin. Handschellen klicken, Polizisten durchstöbern zeitgleich Häuser in MV und Wien. Bis in den späten Donnerstagabend werden vier Tatverdächtige verhört. Das Landeskriminalamt (LKA) selbst hat einen Fall von Korruption im Haus entdeckt, schnell an die Bundespolizei übergeben: Die Festnahme eines LKA-Beamten (60), einer Unternehmerin (69), die möglicherweise bundesweit mit geheimen Ermittlungsdaten handelt, und zweier Komplizen wirft viele Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Schwerin stehe noch am Anfang, erklärt Sprecher Stefan Urbanek.

Fest steht: Sechs Ziffern hat die Summe, die der LKA-Beamte eingestrichen haben soll. „Die genaue Zahl wollen wir auch noch herausfinden“, so Urbanek. Zehn Jahre Haft drohen. Jahrelang hat sich der Polizist offenbar über seine Arbeit beim Staatsschutz des LKA Zugang zu Ermittlungsdaten anderer Behörden verschafft; ein unmittelbares „Datenleck“ beim LKA in Rampe wäre frühzeitig aufgefallen, ist zu hören. Polizisten im Land sind entsetzt. „Das geht ja gar nicht“, sagt einer. Leider werde in der Öffentlichkeit gleich die ganze Polizei „in Sippenhaft“ genommen, wirft Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein. Dabei seien „schwarze Schafe“ nirgendwo in der Gesellschaft zu verhindern.

Viele Details kursieren bereits — unbestätigt. So soll der LKA-Beamte das Geld jeweils an einem See im Norden Brandenburgs erhalten haben. Auch die mögliche Übermittlung von Geheiminformationen hochrangiger Behörden steht im Raum. So soll einer der Beschuldigten eine Anfrage beim Secret Service in den USA gestellt haben. Ein „Spionage-Touch“ könne jedoch nicht bestätigt werden, sagt Staatsanwalt Urbanek.

Pikant wird der Fall für den Innenminister, oberster Chef der Polizei im Land. Bereits 2012 mahnte der Landesrechnungshof Korruptionsbekämpfung an. Die Vorschrift werde „unzureichend umgesetzt“ — sowohl bei Sensibilisierung als auch Prävention. Hat das Ministerium hier geschlafen? Caffier weist dies zurück: „Wir haben in der Landesverwaltung und in der Polizei Kontrollmechanismen, die auch angewandt werden.“

Die Opposition im Landtag will das jetzt genau wissen — und lädt den Minister in den Innenausschuss. Ob auch andere Mitarbeiter des LKA vom rechten Weg abgekommen sein könnten, sei unbekannt, sagt der Staatsanwalt. „Es gibt keinen Verdacht, dass im LKA weitere strafrechtlich relevante undichte Stellen sind.“ Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich nicht zur LKA-Affäre äußern.

Schlechte Botschaften im Wahlkampf? Ach, nö.

Von Frank Pubantz

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