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LKA-Affäre: Spionin bestreitet Bestechung und klagt selbst an

Schwerin/Bützow LKA-Affäre: Spionin bestreitet Bestechung und klagt selbst an

Der Anwalt von Christina W. (69) kritisiert menschenunwürdige Verhältnisse in der JVA Bützow / Vorwurf: Justiz behandele Verdächtige „wie eine Terroristin“

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Tilo Stolpe, Sprecher des Justiz- ministeriums

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin/Bützow. In der Spionage-Affäre beim Landeskriminalamt (LKA) meldet sich jetzt die beschuldigte Agentin zu Wort: „Ich war mir keiner Schuld bewusst“, sagt Christina W. (69). Den Vorwurf der jahrelangen Bestechung des LKA-Beamten Hans-Peter H. (60) weist sie zurück. Ihr Anwalt Christian Stünkel erhebt wiederum schwere Vorwürfe gegen Landespolizei und Justiz, spricht von „Strafvereitelung im Amt“, da die Behörden seit langem von der geschäftlichen Beziehung W.s und H.s gewusst hätten. W. solle nun zum „Sündenbock“ gemacht werden. Sie sei schwerkrank und werde seit Monaten in Haft festgehalten, obwohl dies unnötig sei.

Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Schwerin hatten Hans-Peter H., den früheren LKA-Beamten Philipp H. (32) und die Unternehmerin Christina W. (69) im April wegen Korruptionsverdachts festnehmen lassen. Im Auftrag des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch sollen sie Nachrichten auch von internationalen Geheimdiensten besorgt haben. Dafür sollen Hunderttausende Euro geflossen sein, für Hans-Peter H. wohl 480000. Die Staatsanwaltschaft rechnet ihm Wirken bei „80 Projekten“ zu.

Seit Frühjahr 2015 wissen LKA-Spitze und Innenministerium offiziell von der Beziehung zwischen dem Beamten H. und der Nachrichten-Händlerin W. „Von Bestechung kann keine Rede sein, wenn staatliche Stellen davon Kenntnis haben“, umschreibt Stünkel die Position der Verteidigung. H. habe jahrelang für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet, daher sei seine Mandantin davon ausgegangen, dass der Beamte „unter Rückendeckung des BND“ gearbeitet habe. Die Beschuldigte zitiert er: „H. hatte mit versichert, dass alles geklärt ist.“ Sein Vorwurf: „Die Haft wird zur Gefügigmachung benutzt.“

Ermittler würden Druck aufbauen, um von W. ein Geständnis zu erzwingen. Sie bleibe aber dabei, dass es geschäftliche Kontakte unter der Prämisse gab, „dass H. aufgrund direkter Verbindung sowie mit Genehmigung und Wissen des BND ihr gegenüber aufgetreten ist“. Der Anwalt prangert auch die Verhältnisse der Untersuchungshaft seiner Mandantin an. In der Justizvollzugsanstalt Bützow werde sie seit April unter „dem Deckmantel einer angeblichen Fluchtgefahr“ wie eine „unter Terrorismusverdacht stehende Gefangene behandelt“. Telefonische und andere Kontakte zu Verwandten würden weitgehend unterbunden. Dabei sei die 69-Jährige „wahrscheinlich krebskrank“ und „herzkrank“. Atteste stünden aus. Auf der Krankenstation sollte sie „dauerhaft an ein Krankenbett gefesselt werden“. Stünkel:

„Das geht unter die Menschenwürde.“

Das Justizministerium weist die Vorwürfe als „haltlos“ und „ersichtlich neben der Sache“ zurück. Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten unabhängig agiert. Die Justiz behalte sich vielmehr vor, die „falsche Behauptung“ eines Unter-Druck-Setzens der Beschuldigten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, so Ministeriumssprecher Tilo Stolpe. Das Innenministerium verweist auf laufende Ermittlungen – kein Kommentar. Die Kontakte H.s zum BND seien im Mai 2015 nach Bekanntwerden unterbunden worden. Kritik an zögerlicher Information zur LKA-Affäre hatte Landtagsmitglied Johannes Saalfeld (Grüne) geübt. So sei erst spät bekannt geworden, dass der Beamte H. zwölf Jahre lang nicht auf Sicherheit überprüft wurde. Saalfeld: „Dadurch hat sich der Innenminister selbst angreifbar gemacht.“

Verdacht auf europaweiten Nachrichten-Handel

4 Verdächtige wurden im April festgenommen: LKA-Mann Heinz-Peter H. (60), dessen Ehefrau (60), Ex-LKA-Mann Phillip H. (32) und die Nachrichten-Dealerin Christina W. (69). LKA-Mann H. und W. sind noch in Haft. Er soll Informationen von Geheimdiensten, darunter das amerikanische FBI, besorgt haben. Sie soll europaweit Nachrichten (ver)kaufen. Das Bundeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Frank Pubantz

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