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Ladenhüter Betreuungsgeld

Schwerin Ladenhüter Betreuungsgeld

In MV kommen seit August auf 12 638 Kinder 257 Anträge — und 72 Ablehnungen.

Schwerin. Gut einen Monat nach Einführung des Betreuungsgelds durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird die neue Familienförderung in Mecklenburg-Vorpommern nur schleppend angenommen. Nach Angaben von Landessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) gingen bislang 257 Anträge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) ein (Stichtag: 9. September). 72 davon mussten abgelehnt werden, weil entweder die Kinder vor dem 1. August 2012 geboren (70 Fälle) — oder bereits in einer Kita angemeldet waren (2).

Zuletzt registrierte das Statistische Amt im Nordosten 12 638 Neugeborene im Jahr. Bezogen auf diese Gesamtzahl wurden damit in den ersten fünf Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung für nicht einmal zwei Prozent der Kinder Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. Und selbst von diesen wenigen Anträgen wurde ein gutes Viertel negativ beschieden. Bundesweit gingen bislang in 14 Bundesländern etwa 27 000 Anträge ein. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz führen keine Statistik. Die Ablehnungsquote liegt im Schnitt bei rund 20 Prozent.

Betreuungsgeld wird nach dem Willen Schröders nur für Kinder gezahlt, die nach dem 1. August 2012 geboren wurden und die mindestens 15, höchstens jedoch 36 Monate alt sind. Der Satz beträgt zurzeit 100 Euro monatlich. Ab 1. August 2014 wird er auf 150 Euro erhöht. Anträge sind in MV über das LAGuS zu bekommen.

Schwesig spricht von einer „niederschmetternden Bilanz“. Die Vize-Chefin der Bundes-SPD, Familien-Expertin im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, wirft Schröder „Schönreden“ vor.

Eltern von Kindern, die nach dem 1. August 2012 geboren seien, fühlten sich „zu Recht betrogen“. Schwesig: „Sie stehen nun ohne Kita-Platz und ohne Betreuungsgeld für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder da.“ Die SPD-Politikerin betonte, dass die 100 Euro bei Hartz-IV-Empfängern als Einkommen angerechnet würden. Schwesig sprach vom Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“.

Kritik kam auch von Jacqueline Bernhardt, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Schröder bleibe auf dem Betreuungsgeld sitzen. Bernhardt sprach von „Rohrkrepierer“. Es sei höchste Zeit, das Geld in den Ausbau der Kitas zu stecken und den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bedarfsgerecht anzuheben. Bernhardt warf Schwesig vor, sie habe den Antrag der Linken abgelehnt, gegen das Betreuungsgeld zu klagen.

 

Jörg Köpke

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