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Länder-Chefs beraten über Milliarden

Rostock Länder-Chefs beraten über Milliarden

Ministerpräsidenten der Länder sprechen über eine Senkung des Rundfunk- beitrags und die Finanzbeziehungen mit dem Bund.

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Große Bühne in Hohe Düne: die Länder-Regierungschefs Torsten Albig (SPD, Schleswig-Holstein), Horst Seehofer (CSU, Bayern), Olaf Scholz (SPD, Hamburg), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Saarland), Erwin Sellering (SPD, MV), Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Carsten Sieling (SPD, Bremen), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Volker Bouffier (CDU, Hessen). Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein-Westfalen) und Michael Müller (SPD, Berlin) fehlen auf dem Gruppenfoto.

Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Rostock. Paul Glathe (18) nimmt die Gäste in seiner schmucken Uniform an der Drehtür in Empfang. Alle wollen sie ins Kongresszentrum der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Rostock-Warnemünde: selbstbewusste Spitzenbeamte, aufmerksam blickende Polizisten, sich interessiert umschauende Urlauber und sogar Leibwächter von Regierungschefs. In der Yachthafen-Residenz treffen sich seit gestern die Ministerpräsidenten von 15 der 16 Bundesländer zu ihrer Jahrestagung. Sie beraten über die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Es geht um Milliarden Euro. So auch bei der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags. Die zuständige Expertenkommission hatte eine Senkung um 30 Cent im Monat auf 17,20 Euro von 2017 an vorgeschlagen.

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Ministerpräsidenten der Länder sprechen über eine Senkung des Rundfunk- beitrags und die Finanzbeziehungen mit dem Bund.

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Der Rundfunkbeitrag sollte auf jeden Fall gesenkt werden, meint Paul Glathe. „Aber 30 Cent pro Monat, die bei der Konferenz im Gespräch sind, wären gar nichts“, sagt er. Seit August arbeitet Glathe in der Yachthafenresidenz. Der 18-Jährige stammt aus Sachsen, aus Liebe zur Ostsee wollte er unbedingt an der Küste arbeiten. Das Treffen der Ministerpräsidenten sei schon etwas Besonderes für ihn.

„Durch die vielen Sicherheitskontrollen ist die Arbeit natürlich aufwendiger“, sagt er.

Den Rundfunkbeitrag senken wollen auch Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und sein Amtskollege Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt). Sie stehen damit jedoch weitgehend isoliert da. Die Mehrheit der Länder-Chefs plädiert dafür, Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein.

Draußen vor dem Kongresszentrum weht ein ungemütlich kalter Wind. Nacheinander verlassen die mächtigsten Frauen und Männer der Bundesländer das Gebäude. Auf dem Weg in ein Restaurant passieren sie ein mit rotem Band abgesperrtes Karree, in dem sich Fotografen und Kameraleute drängen. Kurz macht ein Gerücht die Runde: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll heute am Treffen der Ministerpräsidenten teilnehmen.

Torsten Albig (SPD, Schleswig- Holstein) bleibt als erster Regierungschef bei den Kameras stehen. In den Verhandlungen von Bund und Ländern müsse jede Seite Kröten schlucken, sagt er. Gemeint sind wohl die Forderungen des Bundes, dass die Länder von der Planungshoheit beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen Abschied nehmen sollen. Dafür will der Bund eine Infrastrukturgesellschaft gründen.

Das sehen etwa Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg kritisch. Mitte Oktober hatte der Bund nach jahrelangem Ringen der Forderung der Länder nachgegeben und die ab 2020 fälligen Ausgleichszahlungen auf jährlich 9,5 Milliarden Euro aufgestockt. Im Gegenzug versprachen die Länder, Kompetenzen an den Bund abzugeben. Der will den Schulen künftig direkt Mittel zuweisen. In den ostdeutschen Ländern stehe man den Plänen für den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur offen gegenüber, sagt Sellering. „Die Hilfe kommt wegen der sehr niedrigen eigenen Steuereinnahmen sehr gelegen.“ Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) stimmt zu: „Wir wollen, dass der Bund stärker in die Zukunft, in die Kinder investiert.“

Das werden Torsten Rothe (46), seine Frau und die beiden Töchter sicher gerne hören von „ihrem“ Ministerpräsidenten Woidke. Die Urlauber aus Neuwustrow in Brandenburg sind für drei Tage an der Ostseeküste. „Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent monatlich ist lächerlich, da lohnt es sich nicht, darüber zu reden“, kritisiert Rothe. Der Rundfunkbeitrag müsse deutlicher gesenkt werden.

„Mit dem eingesparten Geld könnte mehr für Familien mit Kindern getan werden, etwa kostenloses Schulessen und Fahrten mit dem Schülerbus“, schlägt Rothe vor. Er sollte Woidke beim Wort nehmen.

Bernhard Schmidtbauer

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