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„Länder mit klebrigen Händen“

Rostock „Länder mit klebrigen Händen“

Ost-Bürgermeister fordern faire Behandlung / Konferenz in Rostock

Rostock. . Die ostdeutschen Landesregierungen berücksichtigen nach Ansicht von Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) die Interessen der ostdeutschen Großstädte nicht ausreichend. „Wir erwarten einen fairen Umgang und eine Transparenz uns gegenüber bei der Verwendung der Gelder, die über den Bund an die Kommunen weitergereicht werden müssen“, sagte Methling vor der Konferenz von rund 30 ostdeutschen Bürger- und Oberbürgermeistern am kommenden Freitag in Rostock. Die Länderregierungen holten sich mehr als ihnen zustehe.

„Wir möchten die Länder mit ihren klebrigen Händen weitgehend ausschalten, wenn es um die Verteilung von Bundesmitteln für die Gemeinden geht.“

Alle Bürgermeister Ostdeutschlands müssten mit der Unterfinanzierung in wichtigen Bereichen kämpfen. Dies sei zwar eine bundesweite Erscheinung. „Aber die wirtschaftliche Schlagkraft und damit das Steueraufkommen differiert im Osten ganz erheblich zu den westdeutschen Kommunen“, sagte Methling. So hänge das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen um rund 30 bis 40 Prozent hinterher. Mit dem gleichen Steuersystem müssten die Ost-Kommunen also ungleich schwierigere Aufgaben lösen. Diese seien das Resultat der Anstrengungen, die im Osten nach der Wende zu erfüllen waren. Da ging es um den Aufbau der Infrastruktur bei gleichzeitiger massiver Abwanderung und hoher Arbeitslosigkeit. Auch machten sich hier die Unterschiede deutlich. Ende Februar lag die Arbeitslosenquote im Westen bei 5,7, im Osten bei 8,6 Prozent. Ein Beispiel für die Fehlsteuerung sei die Finanzierung der Schulsozialarbeit, die oben auf der Agenda der OB-Konferenz stehe. Auch bei der Finanzierung von Flüchtlingen fühlten sich die Kommunen alleingelassen.

Joachim Mangler

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