Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Land gibt Kommunen 100 Millionen Euro extra
Nachrichten MV aktuell Land gibt Kommunen 100 Millionen Euro extra
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:36 14.03.2013
Grundsätzlich einig, Details sind noch zu klären – die Spitzen der Großen Koalition in Schwerin: Lorenz Caffier (CDU, links) und Erwin Sellering (SPD). Quelle: Jens B¸ttner

Doch ließen die Regierungspartner zunächst noch offen, wie hoch genau die neuerlichen Zuschüsse ausfallen und welchen Zwecken sie dienen sollen. Das soll bei einem Treffen mit Kommunalvertretern am 7. März besprochen werden.

„Wir sind bereit zum konstruktiven Dialog mit den Kommunen. Wenn es einen besonderen einmaligen Bedarf gibt, werden wir tun, was notwendig ist“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach der knapp dreistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses im Schweriner Landtag. Die Maximalsumme liege jedoch bei einmalig 100 Millionen Euro. Mehr „Geld ins System“ werde es nicht geben.

Schon in der Vorwoche war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass die rot-schwarze Regierung trotz Sparzwangs auch beim Land bis zu 100 Millionen Euro extra an die Kommunalebene weiterreichen will. Doch dann preschte der kleine Koalitionspartner CDU überraschend mit dem Vorschlag vor, ein 155 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket zu schnüren. Darauf wollte sich die SPD aber nicht einlassen. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) räumte ein, dass die Forderung seiner Fraktion derzeit nicht zu erfüllen seien, die Kommunen aber von den hohen Steuereinnahmen des Landes mit 55 Millionen Euro profitierten.

Lehrer können ab nächstem Schuljahr Beamte werden

Einigung gab es bei den Plänen, Lehrer künftig in Mecklenburg-Vorpommern zu verbeamten. Die gesetzlichen Bestimmungen dafür sollen zügig geschaffen werden, so dass es möglichst schon zum Schuljahr 2013/14 erste Verbeamtungen geben könne, sagte Caffier. Dazu solle auch die Altersgrenze für die Verbeamtung insgesamt in Land von 45 auf 40 Jahre herabgesetzt werden.

Mit der Verbeamtung hoffe Mecklenburg-Vorpommern, im Wettbewerb um junge Lehrer mit anderen Ländern mithalten zu können.

OZ

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald verkündet am Donnerstag ein erstes Urteil im Streit um die Lagerung atomarer Fremdabfälle im Zwischenlager Nord. Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) hatten 2011 das Land verklagt, weil dieses das neue Regionale Raumentwicklungsprogramm für Vorpommern ohne Zustimmung des zuständigen Planungsverbandes in einem wichtigen Passus geändert und dies dem Verband nicht zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt hatte.

01.03.2013

Viele Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern werden heute für eine Stunde schließen. Hintergrund ist ein Aktionstag des Landesapothekerverbandes, der auf die Bedeutung des Nacht- und Notdienstes hinweisen soll.

28.02.2013

Schwere Vorwürfe gegen vier Marinesoldaten aus Rostock-Hohe Düne: Während ihres Einsatzes im Libanon sollen sie einen Vorgesetzten mit thailändischer Herkunft auf dem Tisch gefesselt und „Hier wohnen die Mongos“ auf die Haut geschrieben haben.

28.02.2013
Anzeige