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Land legt sein Geld bei dubioser Pleite-Bank an

Schwerin Land legt sein Geld bei dubioser Pleite-Bank an

Grüne kritisieren: Finanzministerium macht Geschäfte mit Firmen, die dem Staat schaden

Schwerin. Im Sparer-Musterland hängt der Haussegen schief: Finanzministerin Heike Polzin (SPD), anerkannt durch solide Haushaltspolitik, steht wegen einer Geldanlage bei einer umstrittenen Pleite-Bank in der Kritik. Mecklenburg-Vorpommern legte nach eigenen Angaben 59 Millionen Euro bei der Frankfurter Maple-Bank an. Die kleine Investmentbank steht unter Verdacht, mit krummen Wertpapier-Geschäften, sogenannten Cum-Ex-Deals, den deutschen Fikus um einen dreistelligen Millionenbetrag gebracht zu haben. Bei einer bundesweiten Razzia wurden vergangenen September 30 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Im Februar schloss die Finanzaufsicht die Bank, die kurz darauf Insolvenz anmeldete.

Das Geld aus MV ist nicht weg: Der Einlagensicherungsfonds, eine Art Versicherung der Banken, erstattet in solchen Fällen Einlagen, bei der Maple-Bank bis zur Grenze von 59,8 Millionen Euro. Der Betrag wurde im März überwiesen. Nun steht der Vorwurf im Raum, MV habe, wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, bewusst Geld bei einer Bank angelegt, die am Abgrund steht, um durch das höhere Risiko mehr Zinsen einzustreichen.

Das Schweriner Finanzministerium weist das zurück. „Der Vorwurf ist völlig konstruiert“, sagt Sprecher Stephan Bruhn. Warum MV aber ausgerechnet 59 Millionen Euro anlegte, also knapp unter der Erstattungsgrenze, wisse er nicht. Das Ministerium weigert sich Angaben zu machen, wann die Anlage getätigt wurde. Der Zeitpunkt ist wichtig — dann ließe sich sagen, ob da die Schieflage der Maple-Bank schon bekannt war. Andere Länder sind offener: Rheinland-Pfalz räumte bereits ein, das Geld nach Bekanntwerden der Cum-Ex-Affäre angelegt zu haben.

„Die Anlagestrategie des Landes ist dubios und intransparent“, sagt Johannes Saalfeld (Grüne). Das Land mache nicht zum ersten Mal Geschäfte mit Firmen, die dem Staat schadeten. Etwa auch mit dem Beratungsunternehmen PWC, das Konzernen bei der Steuerhinterziehung in Luxemburg geholfen haben soll — und von MV millionenschwere Beratungsaufträge erhält. „Offenbar hat man bei diesem Engagement beide Augen fest zugedrückt“, meint Jeannine Rösler (Linke) zum Maple-Deal.

Polzin forderte gestern in einer Rede im Landtag mehr Transparenz von Banken — bei der Bekämpfung von Steueroasen. Der Name „Maple“ fiel nicht.

Von Gerald Kleine Wördemann

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