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MV aktuell Land prüft Vorwürfe zu Mülldeponie Ihlenberg
Nachrichten MV aktuell Land prüft Vorwürfe zu Mülldeponie Ihlenberg
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19:07 14.11.2018
Denkwürdige Pressekonferenz zum Giftmüllskandal auf der landeseigenen Mülldeponie: Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), NWM-Landrätin Kerstin Weiss (SPD), Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und Umweltminister Till Backhaus (SPD). Quelle: dpa
Schwerin

Pressekonferenz mit hohem Unterhaltungswert: Drei Minister sitzen hinter Mikrofonen, relativieren, fallen sich ins Wort, geben sich als Aufklärer. Hohe Wellen schlägt ein Prüfbericht zu Vorgängen an der landeseigenen Mülldeponie Ihlenberg in Selmsdorf. Über Jahre sollen hier hochgiftige Stoffe eingelagert worden sein, auch aus dem Ausland. Die Geschäftsführung widerspricht dem Vorwurf von Grenzwertverstößen.

Chronologie

Vom Bericht bis heute: Am 10. September hat Stefan Schwesig seinen Prüfbericht über die Deponie Ihlenberg verfasst, am 11. September im Finanzministerium abgegeben. Am 13. September tagte der Aufsichtsrat der Deponie und beschloss unter anderem, ein Gutachten erstellen zu lassen. Einen Tag später wurde der Auftrag ausgelöst. Am 30. November soll das unabhängige Gutachten vorliegen.

Der Tag, an dem der Giftmüllskandal bekannt wurde:

Am frühen Morgen werden die Vorwürfe gegen die Deponie Ihlenberg öffentlich.

Um 8.18 Uhr lädt die Deponie für 12 Uhr zur Pressekonferenz ein. Um 9.15 stellt sie eine eigene Erklärung und ein Gutachten online.

Um 9.13 lädt das Finanzministerium zu einer weiteren Pressekonferenz für 15 Uhr ein. Dabei sein sollen: die Minister Brodkorb, Backhaus und Glawe.

Um 11.08 Uhr sagt die Deponie ihre eigene Pressekonferenz wieder ab; nach OZ-Informationen auf Einwirken der Staatskanzlei.

Gegen Mittag heißt es, zur Pressekonferenz im Finanzministerium sollen auch Deponie-Geschäftsführung und -Betriebsrat erscheinen.

Um 15 Uhr stellen sich Glawe, Brodkorb und Backhaus allein den Fragen der Journalisten.

Ein Gutachten ist erstellt, ein weiteres solle folgen, kündigen die Minister an – jeder in seiner Rolle. Harry Glawe (CDU) als Zuständiger für Abfallwirtschaft, der oberste Umweltschützer Till Backhaus und Mathias Brodkorb (beide SPD) als Finanzer und Entsender des Mannes, der den Stein ins Rollen brachte: Stefan Schwesig, Gatte der Regierungschefin. Dazwischen sitzt Kerstin Weiss, Landrätin von Nordwestmecklenburg, und rollt mit den Augen. Die Deponie müsse endlich geschlossen werden, fordert sie.

Stefan Schwesig geht mit der Deponie-Spitze hart ins Gericht. Seit 14 Jahren ist er dort, weil das Land als Gesellschafter Kontrolle will, seit 2017 auch zuständig für Abläufe im Unternehmen. Und da sei ihm etwas aufgefallen. Anlass für seine eigenmächtige „Prüfung“ habe sich aus einer Abfalllieferung aus Italien Ende 2017 ergeben, die die Deponie abwies, obwohl ein Vertrag bestand. Was Schwesig wunderte: Der Müll kam über 1500 Kilometer aus Livorno, bis Mitte Dezember 2017 rund 11260 Tonnen. Es habe Hinweise gegeben, dass der Abfall „nicht der Deklaration entspreche“. Proben hätten eine Überschreitung von Grenzwerten des Schwermetalls Molybdän von 1800 Prozent ergeben. Schwesig prüfte weiter – im Bericht tauchen nun Ergebnisse zu Stichproben auf; unter anderem habe es Überschreitungen von Sollwerten bei Zink von bis zu 9500 Prozent, Cadmium (bis 3700), Kupfer (bis 1000) und Blei (bis 30) gegeben. Eine andere Firma habe 620 Tonnen quecksilberbelastete Abfälle geliefert. Er habe eine anonyme Mail aus der Deponie-Kontrolle erhalten, so Schwesig, daraus sei zu schließen, „dass es sich um strahlenbelasteten Abfall handeln könnte“. Eine weitere Probe habe bis zu 6380fache Belastung des Sollwerts von gelöstem Kohlenstoff im Abfall ergeben. Schwesig schrieb alles auf und übergab es seinem Dienstherrn, dem Finanzministerium. Parallel teilte er den Geschäftsführern der Deponie mit, dass sein Vertrauen „stark beschädigt“ sei. Daher habe er das Finanzministerium gebeten, seine Abordnung zu beenden. Nun ist für ihn ein Platz in der Landesforstverwaltung vorgesehen. SPD-Revier.

Die Geschäftsführung der Deponie weist Schwesigs Vorwürfe als „unrichtig und unvollständig dargestellt“ zurück. Ein Gutachten sowie Stellungnahmen beteiligter Ämter hätten bestätigt, „dass der Deponiebetrieb rechtskonform“ laufe. „Die erhobenen Vorwürfe können wir allesamt fachlich einwandfrei widerlegen“, erklären die Deponie-Geschäftsführer Beate Ibiß und Norbert Jacobsen. Überdies habe Finanzexperte Schwesig keine Expertise für Abfallbewertung. Als beide Deponie-Chefs mehr sagen wollen, werden sie von der Regierung zurückgepfiffen (siehe Chronologie). Die drei Minister übernehmen.

Da sitzen sie nun und wollen am liebsten nur in die Zukunft blicken. Es sei ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, Ende November könne man mehr sagen. „Wir gehen davon aus, dass keine Rechtsverstöße festzustellen sind“, sagt Glawe. Was für ein Satz angesichts des Vorwurfs tausendfacher Überschreitungen. Kontrollen auf der Deponie seien verstärkt worden. Kosten: etwa 10000 Euro täglich. Mülleinfuhr aus Italien habe er gestoppt. Weiss widerspricht kurz, Glawe poltert: „Doch, doch“. Backhaus fordert „ein Ende des Müll-Tourismus“. Bei den Dutzenden Grundwasser-Messstellen auf der Deponie seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Glawe fällt noch ein, dass er vom Deponie-Betriebsrat grüßen soll: Es gebe keine gesundheitlichen Probleme bei Mitarbeitern. Brodkorb lehnt sich zurück und lobt seinen Mitarbeiter Schwesig. Aus dem Grund habe man den Mitarbeiter doch in die Deponie geschickt.

Deponie Ihlenberg

Die Deponie am Ihlenberg in Selmsdorf ist eine der größten Sondermüll-Anlagen Europas, hat als einzige in Norddeutschland die Einstufung für die Deponieklasse III. Neben Hausmüll werden auch belastete Böden und Stoffe eingelagert. 130 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Das Land hält über die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten MV 100 Prozent der Anteile. Müll kommt aus ganz Norddeutschland, Italien und Dänemark.

Die Deponie geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen, unter anderem wegen Asbestmüll-Transporten aus anderen Bundesländern und gehäuften Krebserkrankungen von Mitarbeitern. Die Geschichte der Deponie geht auf einen Beschluss der SED-Spitze in der DDR im Jahre 1979 zurück.

Viele Fragen bleiben offen, vor allem zur Definition von Grenzwerten. Aufklärung später, signalisiert Glawe. Ja, die Geschäftsführer erhalten Boni für eine gute Bilanz der Deponie, ist zu hören. Nun müsse man endlich ein Konzept für die lange geplante Schließung der Deponie erarbeiten. Schon 2012 habe die Regierung das beschlossen.

Die Reaktionen zum Müllskandal von Selmsdorf sind vernichtend. „Alles an diesem Vorgang stinkt, nicht nur der Giftmüll“, erklärt Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller. „Wenn die Landesregierung sich nicht lächerlich machen will, muss jetzt schonungslos, ohne Rücksicht auf Namen, aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.“ Die Linke fordert Aufklärung im Landtag. „Das stinkt zum Himmel“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. „Hier geht es schließlich nicht zuletzt um Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter und Anwohner.“ Sandro Hersel (AfD) erklärt: Er habe schon vorher bei der Landesregierung Fragen zur Deponie gestellt. Antwort: kein Handlungsbedarf. Hersel: Die Regierung ziehe sich aus der Verantwortung „und setzt wider besseren Wissens Naturschutz und die Sicherheit der dortigen Mitarbeiter aufs Spiel“.

Mehr lesen: Gift im Müll? Schwesigs Mann erhebt Vorwürfe gegen Deponie Ihlenberg

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