Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Land soll mehr Geld in Straßen stecken
Nachrichten MV aktuell Land soll mehr Geld in Straßen stecken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 10.04.2018

Mehr Geld vom Land für Straßensanierung fordert der Chef der Freien Wähler MV, Gustav Graf von Westarp. Auf diese Weise wären Anwohnerbeiträge zu kompensieren, für deren Wegfall eine von den Freien Wählern angestoßene Initiative landesweit streitet. Beim „Straßengipfel“ in Güstrow waren 150 Vertreter aus 30 Kommunen angereist (die OZ berichtete). Dies zeige, wie das Problem überall auf den Nägeln brenne.

Gustav von Westarp, Freie Wähler

„Unterhalt von Straßen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden“, so Westarp. Da aber dort oft Geld fehle, stiegen die Kosten bei Sanierung. Seine Forderung: Das Land müsse aufhören, Milliarden Euro in Rücklagen zu packen. Auch ein „Reptilienfonds, aus dem Abgeordnete Wahlgeschenke verteilen“ (der Strategiefonds – d. Red.), sei falsch.

Beim Treffen in Güstrow seien Vertreter verschiedener politischer Coleur erschienen. Man arbeite in der Sache zusammen; ohne weitere Verpflichtungen, so Westarp. „Wir sind eine Sammelbewegung und wollen zeigen, wie man Politik im Land machen sollte“, sagt der Chef der Freien Wähler. Gut 6000 Unterschriften sind bereits für eine Volksinitiative gegen Anwohner-Beiträge für Straßenausbau zusammengekommen. 15 000 sind nötig, damit sich der Landtag damit befasst. Er sollen aber „deutlich mehr“ gesammelt werden, so Westarp. Dies werde schnell gelingen, da sei er sicher. Allein aus der Kleinstadt Bad Doberan seien bereits 2400 Stimmen gezählt. Ob es am Ende zu einem Volksentscheid kommen könnte, lässt er offen.

Bis zu 100000 Euro sollen Grundstücksbesitzer landesweit als Anteil für Straßensanierung vor der Haustür berappen. Um dies zu ändern, sollte das Kommunalabgabengesetz des Landes geändert werden, so Westarp. Es sei ungerecht, dass wenige viel Geld für etwas zahlen, das alle benutzen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müssten Straßen auch nicht wie bisher überall aufwändig hergerichtet werden. „Gehwege auf beiden Seiten und Parktaschen sind vielerorts nicht nötig.“

fp

Unternehmer verließ sich auf Bürgschaft / Oberlandesgericht hat Zweifel an Mitschuld der Regierung

10.04.2018

600 Polizisten im Einsatz: Stimmung aggressiv, aber keine Eskalation.

11.04.2018

Evershagen ist am Montagabend zu einem Schauplatz einer AfD-Kundgebung geworden. Gleich sieben Gegendemonstrationen stellten sich dagegen. Die OSTSEE-ZEITUNG berichtet live über die Lage im Rostocker Stadtteil.

Anzeige