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Land- und Bundestag streichen NPD Mittel

Schwerin/Berlin Land- und Bundestag streichen NPD Mittel

Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst kein Geld mehr aus der Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Weil die Partei eine Millionenstrafe wegen mutmaßlich gefälschter Rechenschaftsberichte aus den Jahren 2006 und 2007 nicht bezahlt hat, die ihr vom Bundesverwaltungsgericht auferlegt worden war, hat die Bundestagsverwaltung nun die Zahlungen gestoppt.

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Weniger Geld aus der Staatskasse: Die NPD bekommt keine Wahlkampfkostenerstattung mehr.

Quelle: Frank Hormann

Schwerin. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schloss sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit neun anderen Parlamenten dem Moratorium an.

Dadurch entgehen der NPD im Nordosten rund 20 000 Euro, erklärte eine Sprecherin gegenüber NDR 1 Radio MV. Auf Bundes-Ebene geht es um 113 000 Euro.

Die NPD kündigte rechtliche Schritte an.

OZ

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