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Land und Kommunen pokern heute um Extra-Millionen

Wismar Land und Kommunen pokern heute um Extra-Millionen

Landrätin Birgit Hesse (SPD) erlebt die Folgen der Kreisgebietsreform sehr direkt. Im Geschoss über ihrem neuen Büro in Wismar wird gebohrt, gesägt, gehämmert.

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Landrätin Birgit Hesse (SPD)

Quelle: dpa

Wismar. Dabei könnte die Verwaltungschefin des Kreises Nordwestmecklenburg in ihrem alten Büro in der mit Millionenaufwand sanierten Malzfabrik in Grevesmühlen sitzen. „Der Landtag hat im Kreisneuordnungsgesetz aber Wismar, das gewachsene Zentrum der Region, als neue Kreisstadt festgelegt. Mit echtem und nicht mit virtuellem Verwaltungssitz. Wir müssen also um- und ausbauen. Und das kostet“, beschreibt Hesse die Ausgangslage vor dem Treffen der Landräte und Oberbürgermeister mit der Landesregierung heute in Schwerin.

Es geht um viel Geld, und beide Seiten haben vor der Pokerrunde längst nicht alle Karten aufgedeckt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ die Kommunen aber schon wissen, dass er deren Finanzausstattung grundsätzlich für angemessen hält: „Der Landesrechnungshof sagt, dass das Geld ausreicht.“ 100 Millionen Euro, entnommen aus den Rücklagen des Landes, soll es geben. Einmalig. Voraussichtlich als Extra-Starthilfe für die klammen neuen Kreise.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) jedoch will, dass auch Städte und Gemeinden profitieren. „Wir werden uns die Vorschläge anhören und dann entscheiden, wie wir das Geld verteilen.

“ Der für die Kommunen zuständige Minister kündigte zudem an, dass die Finanzströme zwischen Land und kommunaler Ebene von einer unabhängigen Einrichtung analysiert werden sollen.

Gerade zwei Millionen Euro habe das Innenministerium dem Landkreis Nordwestmecklenburg nach der Fusion mit der zuvor kreisfreien Stadt Wismar als Anpassungsbeihilfe bislang zugestanden, sagt Hesse.

„Wir merken jetzt, dass unsere Kritik an der zu geringen Bemessung eher noch untertrieben war.“ So seien reformbedingte Zusatzausgaben wie für die Schülerbeförderung, den Nahverkehr insgesamt oder die Verknüpfung der EDV-Systeme gar nicht bedacht worden. Zusatzlasten resultierten aus der Übernahme einst städtischer Schulen in Kreishoheit. „Von den Kosten für die Bauarbeiten am neuen Kreissitz rede ich gar nicht. Nach vier Jahren sind wir als Kreis 2012 erstmals wieder mit vier Millionen Euro ins Minus gerutscht, Besserung ist nicht in Sicht.

Verglichen mit anderen Kreisen geht es uns da aber eher noch gut“, räumt Hesse ein.

Vor allem der Kreis Vorpommern-Greifswald, der für 2013 mit einem Defizit von 30,5 Millionen Euro rechnet, und die Mecklenburgische Seenplatte verzeichnen deutlich größere Fehlbeträge. Tief in den roten Zahlen steckt auch Schwerin, wo Verwaltung und Stadtvertretung derzeit um ein Zehn-Millionen-Euro-Sparpaket ringen. Frank Pfaff

OZ

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