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Land verteilt 100 Millionen: Und fast alle sind zufrieden

Schwerin Land verteilt 100 Millionen: Und fast alle sind zufrieden

Der nach zähem Ringen zwischen SPD und CDU erzielte Kompromiss zur Verteilung des 100-Millionen-Hilfspakets für Kreise und Kommunen trifft bei den Adressaten auf Zustimmung.

Schwerin. Sowohl Städte- und Gemeindetag als auch Landkreistag äußerten sich gestern positiv, obwohl die Auszahlung bis 2016 gestreckt wird und die Einsatzgebiete eng begrenzt sind. Die Regierungsparteien SPD und CDU nannten den Kompromiss eine verlässliche Planungsgrundlage. Die oppositionelle Linke wertete die außerplanmäßigen Zuwendungen als „dünnen Strahl“ aus der Gießkanne.

Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich SPD und CDU am Dienstagabend darauf verständigt, das Geld streng nach Einwohnerzahl zu verteilen und gestaffelt über drei Jahre auszuzahlen. D emnach bekommt Rostock rund zwölf Millionen Euro, Schwerin knapp sechs Millionen, beides kreisfreie Städte. Die restlichen 82 Millionen erhalten je zur Hälfte die sechs Landkreise und die rund 750 kreisangehörigen Städte und Gemeinden. 2014 werden 40 Millionen Euro ausgereicht, in den Folgejahren je 30 Millionen. Das Geld kann laut Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für Investitionen etwa bei Gebäudeinstandhaltungen eingesetzt werden, zur Schuldentilgung oder zum Ausgleich von Mehrausgaben durch die Kreisgebietsreform.

Die Einigung stehe im Einklang mit den Positionen von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag, erklärte der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen (SPD). Der Landrat von Ludwigslust-Parchim, der vehement zusätzliches Geld für Kreise und Kommunen gefordert hatte, mahnte aber zugleich „dauerhafte aufgabengerechte Finanzzuweisungen“ an. Er begrüßte, dass die bisherigen Verteilungskriterien einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen und die Ergebnisse bei der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt werden sollen.

„Die Soforthilfe löst nicht unsere Finanz- und Strukturprobleme in Mecklenburg-Vorpommern. Sie führt aber zur Entkrampfung der akuten Probleme vor Ort“, verdeutlichte Städtetags-Geschäftsführer Michael Thomalla.

OZ

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