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MV aktuell Land zahlt mehr Unterhaltsvorschuss
Nachrichten MV aktuell Land zahlt mehr Unterhaltsvorschuss
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09:21 19.02.2019
Ein Mann trägt bei einem Spaziergang über eine Brücke ein Kleinkind auf seinen Schultern. Quelle: Burgi/dpa
Schwerin

Immer mehr Alleinerziehende in Mecklenburg-Vorpommern bekommen Unterhaltsvorschuss vom Staat, weil der getrennt lebende Partner keine Alimente zahlt. Seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Juni 2017 habe sich die Zahl der Bezieher bis Ende September 2018 auf knapp 30 000 verdoppelt, sagte der Sprecher des Sozialministeriums in Schwerin, Alexander Kujat. „Damit haben sich die Berechnungen der Länder bestätigt.“ Der Bund sei von einem Zuwachs um lediglich ein Viertel ausgegangen.

Die Hauptlast tragen demnach die Länder mit 51,67 Prozent der Kosten. Der Bund hat seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht, den Rest müssen die Kommunen aufbringen. Diese könnten jedoch dafür bei Hartz IV sparen, wenn der Anspruch dank Unterhaltsvorschuss vom Staat wegfällt, sagte der Ministeriumssprecher.

76 Millionen Unterhaltsvorschuss in MV

Bund, Land und Kommunen haben nach seinen Worten im vergangenen Jahr 75,9 Millionen für den Unterhaltsvorschuss in Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben. 2016 seien es 29,2 Millionen Euro gewesen.

„Trotz eines einstimmigen Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz von Mai 2018 ist der Bund aktuell nicht bereit, die entstandenen Mehrkosten der Länder auszugleichen“, sagte Kujat. Das habe MV gegenüber dem Bund auch schon kritisiert. Der habe aber darauf bislang nicht mit den erbetenen weiteren Erläuterungen reagiert. MV hat gegenwärtig den Vorsitz in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die Reform des Unterhaltsvorschusses trotzdem. „Der Ausbau der Leistungen ist ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der Armutsgefährdung, da deutlich mehr Kinder als zuvor einen Leistungsanspruch haben“, sagte sie. Die breite Nachfrage verdeutliche den Bedarf.

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