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MV aktuell Landesamt deckte Verstöße auf Deponie Ihlenberg
Nachrichten MV aktuell Landesamt deckte Verstöße auf Deponie Ihlenberg
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20:16 30.11.2018
Gutachter, Minister und Deponie-Aufsichtsräte bei der Pressekonferenz zur landeseigenen Deponie Ihlenberg. Quelle: Frank Pubantz
Schwerin/Selmsdorf

Gutachten zur Deponie - Nachlese

„Von einem Giftmüllskandal kann keine Rede sein“, sagte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) in der Pressekonferenz, auf der die Landesregierung ein Gutachten zu Grenzwertüberschreitungen vorlegte. Fünf Minuten Zeit hatten Journalisten, um das Gutachten (37 Seiten) zu überfliegen, dann hörten sie das Urteil der Gutachter: Betriebsabläufe im Rahmen vorgeschriebener Verfahren, Überschreitungen bei 64 von 13 000 geprüften Werten – unbedenklich, Mängel im Risikomanagement. Brodkorb und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) konstatierten erleichtert „einen ordnungsgemäßen Betrieb der Deponie“.

Alles bestens? Mitnichten! Tief im Gutachten finden sich deutliche Hinweise auf Verstöße von Deponie und Behörden. Einordnung: Die Gutachter hatten lediglich die sechs Lieferungen anhand von Papieren geprüft, die Innenrevisor Stefan Schwesig zuvor bemängelte – mehr nicht. Drei monieren auch die Gutachter umfangreicher: Bei einem habe es deutliche Überschreitungen bei 18 von 210 Werten – Cadmium, Zink und Kupfer – gegeben. Es dürfte „ein beachtliches Risiko weiterer Überschreitungen geben“, so die Gutachter.

Weitere Lieferungen trotz Stopps

Fraglich sei, warum die Geschäftsführung dies nicht stoppte. Insgesamt brachte der Absender seit 2014 rund 47000 Tonnen Müll nach Selmsdorf. In zwei weiteren Fällen wurden mehrfach Überschreitungen bei Kohlenstoffen (DOC) festgestellt. Obwohl das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) den Stopp der Lieferungen forderte, sei es zu einer weiteren gekommen. Auch später habe es mehrfach Verstöße gegeben – insgesamt bei 21 von 239 Werten – fast zehn Prozent.

Die Gutachter stellen fest: Die Deponie hätte früher handeln müssen. Auffällig sei, dass das Unternehmen beim Verfahren „Rückendeckung“ des Amtes hatte. Zitat: „Das Stalu war … über die Überschreitungen informiert“ und habe „in der Regel nachträglich bestätigt, dass die jeweiligen Fälle auf der Deponie verbleiben können.“

SPD kritisiert Müll-Tourismus

Und was ist das Gutachten überhaupt wert? Ob die Deponie mit der Annahme von Müll mit zu hohen Werten gegen Betreiberpflichten verstoßen habe, lasse sich „nicht abschließend beurteilen“. Eine „vollständige Sachverhaltsaufklärung haben wir absprachegemäß nicht vorgenommen“, so die Gutachter.

Zweifel hat auch die SPD-Fraktion im Landtag. Sie kritisiert, dass es überhaupt Mülltourismus aus Italien nach Selmsdorf gibt. „Wie viel hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“, fragt Jochen Schulte. Für Baustoffe in MV würden in Deponien 140 bis 160 Euro je Tonne verlangt. Nach OZ-Informationen flossen für die Italien-Sondermüllberge im Schnitt (nur) 45 Euro.

„Unter zehn Prozent“ der Müll-Mengen stammten aus dem Ausland so Deponie-Aufsichtsratschef Hans-Thomas Sönnichsen. Das Wirtschaftsministerium hat die offenen Fragen, auch die nach der Legalität der Deponie durch eine DDR-Betriebsgenehmigung, bisher nicht beantwortet.

Mehr zum Thema: Neue Fragen aufgeworfen – Ein Kommentar

Frank Pubantz

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