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MV aktuell Hunderte VW-Besitzer klagen in MV
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17:21 07.11.2018
ARCHIV - 19.10.2018, Nordrhein-Westfalen, Bottrop: Ein zerbrochenes VW-Logo liegt auf einem Schrottplatz zwischen Glassplittern. Hunderte Besitzer eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs klagen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Volkswagen AG beziehungsweise Autohändler. (zu dpa «Frust und Enttäuschung - Hunderte VW-Besitzer klagen in MV») Foto: Marcel Kusch/dpa Quelle: dpa
Stralsund

Hunderte Besitzer eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs klagen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Volkswagen AG beziehungsweise Autohändler. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Landgericht Stralsund verhandelt seit Mittwoch die ersten 15 von inzwischen 83 anhängigen Klagen in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Kläger aus der Region Vorpommern werfen dem Autohersteller eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Manipulation vor.

Am Landgericht Neubrandenburg liegen den Angaben zufolge 39 Klagen vor. Am Landgericht Schwerin sind seit 2016 rund 100 Klagen eingegangen, allein 2018 bis Mitte Oktober schon 52. „Es kommen fast täglich welche hinzu“, sagte Gerichtssprecher Detlef Baalcke. Die meisten Kläger wollen den Rücktritt vom Kaufvertrag erwirken. Auch am Landgericht Rostock liegen Klagen vor, eine Zahl wurde nicht genannt.

Verbrauch stieg nach Software-Update

Zu den Klägern in Stralsund gehört auch Maik Streck. Der Mann aus Marlow (Kreis Vorpommern-Rügen) hat das von Volkswagen empfohlene Software-Update für seinen manipulierten VW Diesel immer wieder hinausgeschoben. Als jedoch ein Brief des Kraftfahrzeugbundesamts mit der Androhung der Stilllegung seines Passat CC ins Haus flatterte, entschloss sich Streck im Sommer zum Update. Seitdem sei der Verbrauch von 6,8 Liter auf 7,8 Liter je 100 Kilometer gestiegen und das Fahrzeug deutlich lauter geworden, berichtet er. Er will, dass der Kauf des Fahrzeugs, das er 2014 als Gebrauchtwagen bei einem Greifswalder VW-Händler erworben hatte, rückabgewickelt wird.

Im Gerichtssaal des Stralsunder Landgerichts sitzen am Mittwoch neben Streck 14 weitere Besitzer eines VW oder Audi. Sie alle klagen gegen die Volkswagen AG. Jeder erzählt seine Leidensgeschichte: vom regelmäßigem Tausch des Abgasrückventils (AGR-Ventil) nach dem aufgezwungenen Software-Update oder - wie Nicole Füsting aus Grimmen - vom Wertverlust beim Verkauf ihres Wagens. „Eine Woche nach dem Verkauf meines Audi A4 hatte ich die Androhung der Stilllegung im Briefkasten.“ Die anderen Kläger nicken verständnisvoll.

Supergünstige Neuwagen-Konditionen für Verzicht auf Berufung

In Schwerin gab es bereits erstinstanzliche Urteile. Egal, wie bisher am Landgericht entschieden wurde - bei Berufungen kam es noch zu keiner Entscheidung des Oberlandesgerichts, bemerkte Gerichtssprecher Baalcke. Die Berufungen seien stets zurückgenommen worden, es habe Vergleiche gegeben. Zu vermuten ist, dass die Kläger im Vergleich supergünstige Konditionen für Neuwagen erwirken konnten. Die Partner haben nach außen hin Stillschweigen vereinbart.

Volkswagen zufolge waren im September rund 23 800 Verfahren von Diesel-Besitzern gegen Händler oder Hersteller anhängig. Mehr als 6000 Urteile gab es schon. Nach Konzernangaben blieben die Kundenklagen vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Am 9. Januar entscheidet nun der Bundesgerichtshof (BGH). Damit könnte es ein erstes rechtskräftiges Urteil im Streit zwischen Besitzern von manipulierten Diesel-Fahrzeugen, Konzern und Händlern geben. Zudem liegt beim Oberlandesgericht Braunschweig seit dem 1. November eine Musterfeststellungsklage. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht dabei stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer vor Gericht.

Richter wollen Sittenwidrigkeit prüfen

Die Kläger in den Stralsunder Verfahren bezwecken mit ihren Klagen entweder die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder die Zahlung von Schadenersatz. In der Manipulation ihrer Diesel sehen sie eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, die laut Paragraph 826 BGB den Konzern zum Schadenersatz zwingen würde. Richter Rüdiger Rinnert kündigte am ersten Verhandlungstag an, die Prüfung der Sittenwidrigkeit zu einem Schwerpunkt machen zu wollen: „Welcher Fahrer möchte schon ein Fahrzeug haben, das auf dem Rollenprüfstand andere Werte zeigt als im normalen Straßenverkehr?“ Andererseits müsse es natürlich solche standardisierten Prüfverfahren geben.

Die Rechtsvertreter von Volkswagen beantragten die Abweisung der Klagen. Eine Entscheidung wird frühestens im Dezember erwartet.

Martina Rathke