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Landtag: Opfer von Straftaten bekommen Prozess-Begleiter

Schwerin Landtag: Opfer von Straftaten bekommen Prozess-Begleiter

. Mecklenburg-Vorpommern weitet die Betreuung von Opfern in Gerichtsprozessen aus. Der Landtag verabschiedete gestern das Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung.

Schwerin. . Mecklenburg-Vorpommern weitet die Betreuung von Opfern in Gerichtsprozessen aus. Der Landtag verabschiedete gestern das Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung. Konnte bisher im Rahmen eines Modellprojektes nur Kindern und Jugendlichen ein geschulter Begleiter an die Seite gestellt werden, gilt das nun auch für Erwachsene. Das Land finanziert aber nicht mehr die nötigen Stellen. Die Arbeit soll nur noch fallweise bezahlt werden – was Linke, AfD und die Caritas kritisierten. Weitere Entscheidungen des Landtags zu diesen Themen:

Volksentscheide: Die AfD fand keine Mehrheit für ihren Antrag, bei Volksbegehren die nötigen Unterschriften von 40000 auf 10000 zu senken und die Mindestzustimmung bei Volksentscheiden von 25 Prozent abzuschaffen.

Schlösser in Vorpommern: Mehr Hilfen für bedrohte Schlösser im östlichen Landesteil fordert die CDU. Mecklenburgische Schlösser würden besser unterstützt, weil diese dem Land gehören. Es dürfe kein Landesteil benachteiligt werden, so Egbert Liskow (CDU). Nach Angaben des Finanzministeriums flossen bislang 280 Millionen Euro in die landeseigenen Anlagen.

Kostenfreie Kita: Die Linke kritisiert die schleppende Abschaffung der Kita-Gebühren. Mit der Absenkung der Beiträge um 50 Euro ab 2018 werde lediglich wieder der Stand von 2004 erreicht.

OZ

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