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Landtag beginnt Beratungen zum Doppeletat 2014/15

Schwerin Landtag beginnt Beratungen zum Doppeletat 2014/15

Es ist die seit Jahren gleiche Frage, wenn es um den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern geht: Ist das Glas halb voll, aus dem noch ein Schluck genommen werden kann, wie es die Opposition sieht.

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Finanzminis- terin Heike Polzin (SPD).

Schwerin. Es ist die seit Jahren gleiche Frage, wenn es um den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern geht: Ist das Glas halb voll, aus dem noch ein Schluck genommen werden kann, wie es die Opposition sieht. Oder ist es halb leer und sollte mit Rücksicht auf kommende Durststrecken nicht mehr angerührt werden. So lautet die hinlänglich bekannte Argumentation der Regierungsparteien SPD und CDU. Am Mittwoch beginnen mit einer mehrstündigen Generaldebatte die Etatberatungen im Schweriner Landtag. Sprudelnde Steuerquellen einerseits, sinkende Zuschüsse von Bund und EU sowie wachsende Personalausgaben andererseits befeuerten schon im Vorfeld den Meinungsstreit.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hält den Etatentwurf für ausgewogen. Der Haushalt sei mit 7,3 Milliarden Euro für 2014 und 7,4 Milliarden für 2015 knapp kalkuliert, der Zuwachs resultiere vor allem aus höheren Personalausgaben nach dem letzten Tarifabschluss. Mecklenburg-Vorpommern bleibe auf dem Pfad der Konsolidierung und wappne sich für kommende Zeiten, erklärt sie. Schon 2014 fließen weniger EU-Mittel ins Land und 2019 endet der Solidarpakt, aus dem das Land allein im kommenden Jahr 609 Millionen Euro erhält.

Ab 2020 müsse das Land auf eigenen Füßen stehen, so Polzin. Ihr komme die Rolle als Warnerin vor überhöhten Ausgaben zu. Bislang offenbar mit Erfolg. Auch 2014 und 2015 will MV ohne neue Schulden auskommen, wie schon seit 2006. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass MV nur zwei Drittel seiner Ausgaben aus eigenen Steuereinnahmen decken kann und massiv von Bundeszuschüssen und vom Länderfinanzausgleich profitiert.

 

OZ

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