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Landtag kurz und knapp: Von Asyl bis Carsharing

Landtag kurz und knapp: Von Asyl bis Carsharing

Asylbewerber: Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in MV zentrale Orte für die Abschiebehaft abgelehnter Asylbewerber einzurichten, darunter auf dem Flughafen Rostock-Laage.

Asylbewerber : Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in MV zentrale Orte für die Abschiebehaft abgelehnter Asylbewerber einzurichten, darunter auf dem Flughafen Rostock-Laage. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwies auf Gespräche mit anderen Bundesländern zu gemeinsamen Lösungen. SPD und Linke lehnten eine faktische Haft für alle abgelehnten Asylbewerber ab. Im ersten Halbjahr des Jahres stellten 1908 Menschen in MV einen Asylantrag, 2016 waren es 7272, 2015 noch 18851. Die AfD zog ihren Antrag am Ende zurück.

Kita-Zuschuss: Erneut zog die Linksfraktion mit einem Vorstoß zur schrittweisen kostenfreien Kita den Kürzeren. „Die Bildungsangebote der Kitas müssen für alle Kinder beitragsfrei zugänglich sein, egal was die Eltern im Geldbeutel haben“, forderte Jacqueline Bernhardt (Linke). Dafür sollte Geld im Haushalt eingeplant werden. CDU und SPD lehnten das ab. Sie wollen ab 2018 Elternbeiträge um 50 Euro im Monat senken.

Untersuchungsausschuss: Der Landtag hat den Untersuchungsausschuss zu Geldflüssen an die Wohlfahrtsverbände im Land von zehn auf elf Mitglieder vergrößert. Anlass ist die Gründung der neuen Fraktion „Bürger für MV“, die einen Platz im Ausschuss erhält.

Carsharing: Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) will das Carsharing in MV voranbringen. Er kündigte im Landtag an, gut gelegene Parkplätze an Landesstraßen ausweisen zu lassen, damit Autofahrer zunehmend mehr von der Möglichkeit Gebrauch machen, Autos miteinander zu teilen. Carsharing sei eine gute Alternative unter anderem für ältere Menschen.

Deutsche Post: Die Landesregierung will sich bei der Bundesnetzagentur dafür einsetzen, dass die werktägliche Zustellung von Briefen und Paketen der Deutschen Post beibehalten wird, kündigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) an. Hintergrund sind Berichte, wonach die Post nur noch an drei Tagen in der Woche Zusteller losschicken will. Glawe sagte auch zu, sich für den Erhalt der Jobs von Post-Mitarbeitern in MV einzusetzen.

fp

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