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Landtag rüffelt Landkreis: Schülerverkehr rechtswidrig

Stralsund Landtag rüffelt Landkreis: Schülerverkehr rechtswidrig

Vorpommern- Rügen bezahlt nicht allen Kindern den Weg zur Schule – so wie es das Schulgesetz eigentlich vorsieht.

Stralsund. Die Regierungskoalition im Schweriner Landtag hat die Form, wie im Landkreis Vorpommern-Rügen der Schülerverkehr organisiert wird, erstmals als rechtswidrig bezeichnet. In einer gemeinsamen Entschließung der Fraktionen von CDU und SPD heißt es: „Die Rechtsauffassung des Landeskreises ist rechtswidrig und verletzt die Beförderungsrechte“ der Schüler. Dies werde durch mehrere Urteile des Verwaltungsgerichtes Greifswald bestätigt.

Grund für die Stellungnahme ist, dass Vorpommern-Rügen keinen Schülerverkehr eingerichtet hat, sondern ausschließlich den Linienbusverkehr für diesen Zweck nutzt. Die Initiative zur Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass Landrat Ralf Drescher (CDU) sich damit der Pflicht entziehe, allen Schülern eine kostenlose Teilnahme an der öffentlichen Schülerbeförderung zu ermöglichen, so wie sie im Schulgesetz vorgesehen ist. „Das Argument des Landrates ist: Wenn es gar keinen Schülerverkehr gibt, kann niemand behaupten, dass sein Kind davon ausgeschlossen wird“, sagt Heike Balzer von der Initiative. „So wird die Regelung im Gesetz ausgehebelt.“ Ein Knackpunkt ist die Beförderung von Kindern, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen. Dies können freie Schulen oder alternative staatliche Einrichtungen sein. Laut Schulgesetz haben diese Kinder einen Anspruch darauf, den Schulbus kostenlos mitbenutzen zu dürfen, der zur zuständigen Schule in den nächsten größeren Ort fährt. Dies gilt überall – außer in Vorpommern-Rügen.

Auch das Innenministerium beurteilt „diese Herangehensweise als nicht sachgerecht“. In einem Brief an Drescher heißt es, dass der Schülerverkehr unabhängig davon zu gestalten sei, „in welcher Himmelsrichtung die Schule liegt“. Das in Vorpommern-Rügen angewandte Verfahren würde gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen.

Eine landeseinheitliche Regelung, wie der Schülerverkehr organisiert wird, fehlt, so dass jeder Landkreis einen Ermessensspielraum hat, wie er das Schulgesetz auslegt. Die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim zahlen Eltern, die ihr Kind auf eine örtlich nicht zuständige Schule schicken, Zuschüsse zwischen 70 und 75 Euro pro Monat. In den anderen Kreisen gibt es ähnliche Regelungen.

Drescher ließ eine Anfrage zu dem Thema gestern unbeantwortet. SPD und CDU haben sich im Bildungsausschuss des Landtages darauf verständigt, die Verfahrensweise in Vorpommern-Rügen „einer rechtsaufsichtlichen Prüfung zu unterziehen“ und „Maßnahmen einzuleiten“.

Benjamin Fischer

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