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Landtag soll 330 Millionen Euro für Breitband-Ausbau in MV freigeben

Schwerin Landtag soll 330 Millionen Euro für Breitband-Ausbau in MV freigeben

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will rund 330 Millionen Euro für den Ausbau schnellen Internets zur Verfügung stellen.

Schwerin. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will rund 330 Millionen Euro für den Ausbau schnellen Internets zur Verfügung stellen. Der Landtag hat gestern über einen Nachtragshaushalt die Ko-Finanzierung eines Bundesprogramms diskutiert, am Freitag soll Abstimmung sein. Darüber hinaus sollen 150 Millionen Euro aus dem Kommunalen Aufbaufonds fließen, damit Kommunen ihren Eigenanteil am Breitband-Ausbau tragen können. Insgesamt wird mit Investitionen von 1,4 Milliarden Euro in kommenden Jahren gerechnet.

Das Geld sei „gut angelegt“, sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD). „Wir können es uns leisten“, vertritt sie einen tiefen Griff in den Sparstrumpf des Landes. Mit dem Geld solle eine Wirtschaftlichkeitslücke von Anbietern geschlossen werden. Die CDU stimmte zu.

Kritische Stimmen kamen von der Linken: Das Land habe den Breitband-Ausbau verschlafen, sagte Fraktionschef Helmut Holter. Der Vorstoß greife viel zu kurz. So sei das Ausbauziel von 50 Megabit je Sekunde bei Weitem zu gering, so Holter. Er fordert „den Schritt in das Gigabit-Zeitalter“ durch Glasfaser-Ausbau. Johannes Saalfeld (Grüne) kritisierte, dass das Land nur Bundesfördermittel abgreife, aber keine eigene Ausbaustrategie für Breitband habe.

fp

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