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Landtag trifft Vorsorge für Spaltung von Fraktionen

Schwerin Landtag trifft Vorsorge für Spaltung von Fraktionen

Vom Fall AfD in Baden-Württemberg lernen: Nach Streit soll es nicht mehr Geld geben

Schwerin. Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am kommenden Dienstag wollen SPD, CDU und Linke eine „Lex AfD“ in das Abgeordnetengesetz aufnehmen. Inhalt:

Sollte sich eine Fraktion spalten, stünde den neuen Fraktionen, so ihre Mitglieder derselben Partei angehören, nur das Geld zu, das eine Fraktion aus dem Landeshaushalt erhält. Das Gesetz ist Grundlage für die Arbeit im Landtag. Unter Paragraf 54, Thema: Geld- und Sachleistungen, soll ein Satz eingefügt werden.

Damit treffen die drei Fraktionen Vorkehrungen für den Fall, dass die AfD – wie im Landtag von Baden-Württemberg geschehen – nach einem Streit zerfällt. „Wir verhindern somit, dass zum Beispiel die AfD durch Teilung mehr finanzielle Mittel erhält, als ihr als Gesamtfraktion zusteht“, erklärt SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb. Würde sich die AfD in zwei gleich große Fraktionen teilen, erhielte sie sonst 400000 bis 500000 Euro mehr pro Jahr. Brodkorb: „Das kann keiner wollen.“ Auch Torsten Renz (CDU) sieht eine „offenkundige Regelungslücke“ im jetzigen Gesetz. Peter Ritter (Linke):

„Aus meiner Sicht ist das grundsätzlich eine sinnvolle Regelung, um Missbrauch vorzubeugen.“

AfD-Landessprecher Leif- Erik Holm erklärt, er habe mit der Änderung kein Problem. „Wir wollen auch keine zwei Fraktionen.“ Politische Beobachter halten es für nicht ausgeschlossen, dass sich die AfD-Fraktion später in einen moderaten und einen rechten Flügel spalten könnte.

Mit dem Gesetz sollen auch Zulagen an Abgeordnete erhöht werden: um monatlich knapp 1000 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern und rund 250 Euro für die Arbeit im Wahlkreis.

fp

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