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Landtagswahl: Prüfung von 20 Einsprüchen gestartet

Schwerin Landtagswahl: Prüfung von 20 Einsprüchen gestartet

Rechtsausschuss will sich Zeit lassen

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Schwerin. Der Rechtsausschuss des Landtags hat gestern mit der Prüfung der 20 eingegangenen Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 4.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses,

Dirk Friederiszik

September begonnen. „Die Ausschussmitglieder haben umfangreiche Unterlagen erhalten, die vertraulich zu behandeln sind“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Dirk Friederiszik. Der Ausschuss werde jeden einzelnen Einspruch sorgfältig behandeln, versicherte er. Wie lange das dauern wird, sei nicht abzusehen. Zunächst sollen die Vorwürfe formell und inhaltlich vorgeprüft werden, sagte Friederiszik. „Im Anschluss entscheidet der Ausschuss, ob persönliche Befragungen durchgeführt werden.“ Nach der Landtagswahl von 2011 war der Abschlussbericht zu den Anfechtungen ein Jahr später vorgelegt worden. Damals waren alle Wahleinsprüche – es waren nur zwei – zurückgewiesen worden, weil sie unzulässig oder unbegründet waren.

Die wichtigsten Einsprüche dieses Mal: Im Wahlkreis Vorpommern-Rügen I geht es um den sehr knappen Wahlausgang. Dort hatte Susann Wippermann (SPD) das Direktmandat mit fünf Stimmen Vorsprung vor dem CDU-Mann Christian Ehlers geholt. Ehlers fordert die Neuauszählung der Stimmen. Die Partei Freier Horizont fühlt sich durch die Stimmzettelgestaltung benachteiligt. In der Spalte, in der bei allen anderen Parteien groß das Kürzel stand, war beim Freien Horizont ein leeres Feld. In Stralsund soll ein Wahllokal während der Stimmenauszählung verschlossen gewesen sein.

Stimmenauszählungen müssen öffentlich stattfinden.

Gegen die Kandidatur des AfD-Sprechers Leif-Erik Holm liegen mehrere Einsprüche vor. Ihm wird vorgeworfen, angetreten zu sein, ohne seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl nach MV verlegt zu haben. Holm bestreitet den Vorwurf.

OZ

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