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Landverpachtung: Keine neue Regeln

Schwerin Landverpachtung: Keine neue Regeln

. Bei der Verpachtung landeseigener Agrarflächen lehnt Agrarminister Till Backhaus (SPD) die von den Grünen geforderte weitergehende Bevorzugung von Ökobauern ab.

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Agrarminister Till Backhaus (SPD)

Quelle: dpa

Schwerin. . Bei der Verpachtung landeseigener Agrarflächen lehnt Agrarminister Till Backhaus (SPD) die von den Grünen geforderte weitergehende Bevorzugung von Ökobauern ab. Schon die bisherigen Vergabekriterien zielten auf nachhaltige, umwelt- und tierartgerechte Landwirtschaft, sagte Backhaus gestern im Schweriner Landtag. Im Vorjahr seien 23 Prozent der neu verpachteten Landesflächen an Bio-Landwirte gegangen. Neue Vergaberichtlinien seien daher weder nötig noch sinnvoll, sagte Backhaus. Dem pflichtete auch Fritz Tack, Agrar experte der Linken, bei.

Laut Agrarministerium verpachtet das Land rund 86 000 Hektar zur landwirtschaftlichen Nutzung, gut sechs Prozent der gesamten Agrarflächen in MV. Meist werden die Verträge mit den bisherigen Nutzern verlängert, etwa zehn Prozent werden öffentlich ausgeschrieben. Backhaus warf den oppositionellen Grünen vor, mit ihren Forderungen nach veränderten Vergaberichtlinien „bewusst die Existenzgefährdung konventioneller Landwirtschaftsbetriebe“ in Kauf zu nehmen.

Laut Grünen-Abgeordnete Ursula Karlowski sind Ökobetriebe bei der Pacht landeseigener Flächen mit einem Anteil von 6,4 Prozent stark unterrepräsentiert. Der Grünen-Antrag, bei der Verpachtung landeseigener Flächen die naturnahe Bewirtschaftung sowie die Sicherung regionaler Kreisläufe und langfristiger Beschäftigung stärker zu berücksichtigen, fand im Parlament aber keine Mehrheit.

Breitband-Ausbau: Zuschüsse erwartet

MV konzentriert seinen Mitteleinsatz beim Breitbandausbau auf die komplementäre Finanzierung des milliardenschweren Investitionsprogramms des Bundes und legt kein eigenes Landesprogramm für schnelles Internet auf. „Der Bund gewährt bis zu 70 Prozent Förderung. Zwei Euro vom Land, einer von den Kommunen, sieben vom Bund — einen besseren Finanzhebel kann es nicht geben“, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD). MV sei bestens vorbereitet, die Bundesmittel zu nutzen. Von bundesweit 70 Projektanträgen in der ersten Bewerbungsrunde seien 24 aus MV gekommen.

Ein Viertel der Kinder ist arm

. Mehr als ein Viertel der Kinder im Nordosten lebt nach Angaben der Linksfraktion in Armut. Das Land habe im Bundesvergleich die dritthöchste Armutsquote unter Kindern, sagte die Linkspolitikerin Jacqueline Bernhardt. Die Fraktion forderte die Landesregierung auf, eine Statistik zur Kinderarmut zu erstellen. Auf Grundlage der Statistik sollten alle zwei Jahre eine Sozialberichterstattung erfolgen und Maßnahmen für bessere Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen festgelegt werden.

Grüne: Zu viel Geld auf hoher Kante

. MV legt nach Ansicht der Opposition viel zu viel Geld auf die „hohe Kante“, anstatt zu investieren. Die Grünen forderten von der Landesregierung einen Nachtragshaushalt und ein Investitionsprogramm 2020. Wie der finanzpolitische Sprecher Johannes Saalfeld sagte, entstand 2015 ein Haushaltsüberschuss von 320,5 Millionen Euro.

Die Grünen akzeptierten aber, dass 60 Millionen in den Schuldenabbau und 100 Millionen in die Rücklage fließen.

OZ

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