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MV aktuell Leichtere Rehabilitierung für DDR-Heimkinder geplant
Nachrichten MV aktuell Leichtere Rehabilitierung für DDR-Heimkinder geplant
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00:05 17.05.2016

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will eine Gesetzeslücke bei der Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder schließen. Auf der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni in Nauen (Brandenburg) will sie eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes starten. Kuder will erreichen, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn ihre Heimunterbringung nur deshalb angeordnet wurde, weil die Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren.

Justizministerin Uta-Maria Kuder. Quelle: Matthias Balk/dpa

Bisher hätten Kinder in solchen Fällen nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung, sagte Kuder. Dies habe der Bundesgerichtshof entschieden. „Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte“, sagte die Ministerin.

Die derzeitige Rechtslage widerspricht nach ihrer Ansicht dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist. Das habe aber neben den Eltern auch die Kinder erfasst. Durch ihre Heimeinweisung seien sie selbst Opfer einer Freiheitsentziehung geworden. „Oft wurden Kinder in Sippenhaft genommen, ohne dass dies in den Akten ausdrücklich dokumentiert worden wäre“, argumentierte Kuder. Viele Akten seien auch vernichtet worden. Wenn die Eltern oder andere auskunftsfähige Menschen nicht mehr leben, seien die Betroffenen nicht in der Lage, den geforderten Beweis zu erbringen.

OZ

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