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Liberale fordern: Amt und Mandat trennen

Greifswald Liberale fordern: Amt und Mandat trennen

Die FDP fordert, dass künftig kein Bürgermeister gleichzeitig Kreistagsmitglied sein kann. Das hat der Parteitag Greifswald mit Mehrheit auf Antrag von David Wulff, Mitglied des Kreistages von Vorpommern-Greifswald, beschlossen.

Greifswald. Über den Landesparteitag der Liberalen soll nun eine Initiative zur Änderung der Kommunalverfassung gestartet werden, damit die Unvereinbarkeit gesetzlich festgeschrieben wird.

„Wir wollen nicht mehr, dass die Kreistage ,Bürgermeisterparlamente' sind“, begründete David Wulff am Donnerstag gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG seine Inititative. Kreistagsabgeordnete müssten vor allem das Wohl des gesamten Kreises im Auge haben.

In den Greifswalder Bürgerschaftsfraktionen gibt es zum Thema unterschiedliche Ansichten. Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, dass sie die gleiche Forderung wie die FDP schon länger erheben. Die SPD hält dagegen gerade den Sachverstand der Bürgermeister für unverzichtbar. Entscheidungen würden beschleunigt, weil die Vertreter der Kommunen unmittelbar am Abwägungsprozess im Kreis beteiligt sind.

Lesen Sie mehr zum Thema in der Freitagsausgabe der OSTSEE-ZEITUNG (Greifswalder Zeitung).

OZ

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