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MV aktuell Linke: In MV fehlen 41 Richter und Staatsanwälte
Nachrichten MV aktuell Linke: In MV fehlen 41 Richter und Staatsanwälte
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16:36 30.10.2018
Der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag deutlich an Personal. (Symbolfoto) Quelle: Uli Deck / dpa
Schwerin

Der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag deutlich an Personal. Allein an den drei Verwaltungsgerichten fehlten im vorigen Jahr 15 Richter, teilte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Jacqueline Bernhardt, am Dienstag mit. Sie bezog sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Personalsituation an den Gerichten des Landes im Jahr 2017. In den ordentlichen Gerichten – den Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht – habe sich die Lage aber wohl entspannt.

Ein hohes Personaldefizit hätten auch die Staatsanwaltschaften, sagte Bernhardt. Es lag im vorigen Jahr bei 26 Stellen. Insgesamt fehlten demnach 41 Richter und Staatsanwälte. Es werde zunehmend deutlich, dass die im „Pakt für Sicherheit“ von der Landesregierung zugesicherten 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte bei weitem nicht ausreichen. Das seien gerade einmal gut die Hälfte der erforderlichen Stellen. „Hier muss in den Beratungen zum Nachtragshaushalt dringend nachgebessert werden“, sagte Bernhardt.

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Birgit Sander